Mit dem Ziel, die Verwaltung der Sonderverwaltungszone noch effizienter zu gestalten, hat Hongkongs gew?hlter Regierungschef John Lee einen Plan zur Umstrukturierung der Regierung vorgestellt. 

John Lee Ka-chiu wurde am 8. Mai zum neuen Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong gew?hlt. (Foto von Xinhua)

Der gew?hlte Regierungschef von Hongkong, John Lee Ka-chiu, hat am Dienstag einen Plan zur Umstrukturierung der Kommunalverwaltung vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Schaffung neuer Posten wie den des stellvertretenden Finanzministers, des stellvertretenden Chefsekret?rs für Verwaltung und des stellvertretenden Justizministers sowie die Erweiterung von 13 auf 15 Büros vor. Auf diese Weise soll die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.

Das Paket zur Umstrukturierung der Verwaltung sei am Dienstag vom Exekutivrat gebilligt worden und werde am 1. Juli in Kraft treten, hei?t es in einer Erkl?rung auf der Website der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR). Das Paket umfasst verschiedene Vorschl?ge, die von der amtierenden Chief Executive Carrie Lam bereits in ihrer politischen Grundsatzrede 2021 initiiert und dem Legislativrat im Januar im Detail vorgestellt worden waren. Diese Vorschl?ge waren anschlie?end auch vom designierten Regierungschef Lee vollst?ndig akzeptiert worden.

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Zahl der politischen ?mter von 13 auf 15 erh?ht wird. Durch die Schaffung von drei neuen Stellen für stellvertretende Sekret?re soll die Umsetzung der Politik verbessert werden, und sie k?nnten für bestimmte Projekte wie den ?ffentlichen Wohnungsbau und die Versorgung mit Wohnbauland eingesetzt werden, um so die Effizienz zu erh?hen. Alles in allem wird das Paket eine Aufstockung um 13 politisch ernannte Beamte und 57 Stellen im ?ffentlichen Dienst mit sich bringen.

Im Rahmen der neuen Struktur werde die Zahl der politisch ernannten Beamten deutlich erh?ht, was dazu beitragen werde, die Führung der Regierung über die Verwaltungen und die Beamten zu st?rken, erkl?rte Lau Siu-kai, Vizepr?sident der Chinesischen Vereinigung für Hongkong- und Macao-Studien.

In Lees politischem Programm erw?hnte dieser, dass der Finanzminister für die Koordinierungsgruppe für den ?ffentlichen Wohnungsbau und die Grundstücksversorgung zust?ndig sein werde. Das Wohnungsbauprojekt, die Grundstücksversorgung und die Logistik stünden alle mit der Wirtschaft im Zusammenhang, so dass die Leitung durch den Finanzminister positive Synergien schaffen k?nnte.

Die Einsetzung eines stellvertretenden Justizministers sei auch aus der überlegung heraus erfolgt, dass der Justizminister eine hohe Arbeitslast trage und diese neue Position dazu beitragen k?nne, die Belastung zu verringern und die Arbeit im Zusammenhang mit der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz aktiv voranzutreiben, erl?uterte Lee am Dienstag gegenüber den Medien. Der Regierungschef verkündete au?erdem, dass die künftige Regierung einen ergebnisorientierten Ansatz innerhalb der Regierung verfolgen werde, indem sie in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung klare Ziele und Leistungsindikatoren für ausgew?hlte Aufgaben festlege.

Nach jahrelangen Sondierungsgespr?chen h?tten Chinas Zentralregierung und Hongkong eine Reihe von Konsensen zu Fragen erzielt, die angegangen werden müssten, darunter die Herausforderungen im Wohnungswesen, die Zukunft der Jugend Hongkongs, Innovation und Wettbewerbsf?higkeit, Wohlstandsgef?lle und Bildung. Um die tief verwurzelten Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen - ein Hauptanliegen der Einwohner - anzugehen, versprach Lee, die Erschlie?ung von Grundstücken und Wohnungen zu beschleunigen und die Wartezeit für ?ffentliche Mietwohnungen zu verkürzen.

Zu der Frage, ob die neue Regierung auch ihre zentrale Politikgruppe neu aufstellen wird, sagte Lee am Dienstag, dass er eine politische Studiengruppe einrichten werde, die beh?rdenübergreifende Politik und Themen untersuchen soll.