Die Einstufung als Marktwirtschaft ist seit langem das Schlüsselthema der Beziehungen zwischen China und der Europ?ischen Union. Gem?? Artikel 15 des ?Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO“ sollte das "Surrogat-System" der WTO-Mitgliedsstaaten bei Anti-Dumping-Untersuchungen gegenüber chinesischen Exportgütern am 11.12.2016 ihr Ende finden. Anfang November 2016 hat die Europ?ische Kommission einen ?nderungsvorschlag eingereicht, nach dem Zukünftig nicht mehr zwischen Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften unterschieden werden soll. Dieser ?nderungsvorschlag wurde am 11.05.2017 vom Europ?ischen Rat verabschiedet. Welchen Einfluss wird das zukünftig auf den chinesisch-europ?ischen Handel haben?

Shi Mingde: Es ist anzuerkennen, dass der europ?ische Vorschlag, nicht weiter zwischen Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften zu unterschieden, den Willen der Europ?ischen Union zur Umsetzung von Artikel 15 unterstreicht. Allerdings werden in diesem Vorschlag Konzepte und Normen für Nicht-Marktwirtschaften durch den Begriff der "Marktverzerrung" ersetzt. Im Wesentlichen ist das eine Fortsetzung der ursprünglichen Methode unter anderem Namen. Diese Praxis setzt Artikel 15 nicht vollst?ndig um und widerspricht dem Geist und den Prinzipien der Welthandelsorganisation.

In der Frage der Umsetzung von Artikel 15 war der chinesische Standpunkt immer klar. Fristgem?? das "Surrogat-System" gegenüber China aufzuheben, ist entsprechend der internationalen Vertr?ge eine Pflicht, die strikt einzuhalten ist. China und die EU sind beide Kernmitglieder der WTO. Für den Schutz des multilateralen internationalen Handels und der Liberalisierung des Welthandels bilden sie das Rückgrat. Wir hoffen, dass die Europ?ische Union Artikel 15 umfassend und gründlich umsetzt. Jegliche neu vorgeschlagenen Handelsregularien sollten fair, angemessen, transparent und frei von neuen Diskriminierungen sein.

In den letzten Jahren nehmen die Investitionen und übernahmen durch chinesische Unternehmen in Deutschland zu, darunter gibt es erfolgreiche Beispiele, aber auch solche, die gescheitert sind. Welche Gründe stecken Ihrer Ansicht nach dahinter? Wir haben mitverfolgt, dass am 15. Mai die dritte Runde der Gespr?che zum chinesisch-europ?ischen Investitionsabkommen in Beijing stattfand. Wie sieht es mit Fortschritten in diesen Gespr?chen aus?

Shi Mingde: Die chinesische Wirtschaft hat eine bestimmte Entwicklungsstufe erreicht und die Industrie investiert in Deutschland und dr?ngt auf den deutschen Markt. Das ist eine angemessene und normale Entwicklung. In den letzten Jahren sind die chinesischen Investitionen in Deutschland in eine Beschleunigungsphase eingetreten und die Investitionsgebiete werden breiter, die Themen vielf?ltiger und die Formen reichhaltiger. Die überwiegende Mehrheit der Investitionen und Aufk?ufe dienen der Markterschlie?ung und sind langfristig angelegte strategische Investitionen, um das Mutterunternehmen auf eine h?here Stufe zu bringen. Angestrebt wird gemeinsames Wachstum mit dem akquirierten deutschen Unternehmen und die Schaffung einer Win-win-Situation. Chinesische Investoren bringen gro?e Mengen Kapital nach Deutschland, unterhalten harmonische Beziehungen, etwa zu den Gewerkschaften, schaffen neue Stellen und entfalten eine positive Modellwirkung. Ich würde sagen, der Gro?teil der chinesischen Aufk?ufe in Deutschland war erfolgreich.

Natürlich gibt es auch Beispiele, wo der Erfolg ausblieb. Ein Faktor ist die Versch?rfung der Investitionskontrolle durch die deutsche Bundesregierung. Zum Beispiel wurde letztes Jahr der Aufkauf des deutschen Softwareunternehmens Aixtron durch das chinesische Konsortium Grand Chip Investment aus Sicherheitsbedenken als gescheitert erkl?rt. Wir hoffen, dass Deutschland mit einer offenen und kooperativen Einstellung rational auf chinesische Investitionen blickt, damit sich die Investitionskooperation gesund entwickeln kann. Andererseits gab es aber auch einige chinesische Investoren, die nicht ausreichend vorbereitet waren und sich keine ausreichenden Gedanken über die Machbarkeit gemacht haben. Ihr Verst?ndnis gegenüber den deutschen Gesetzen, dem Steuersystem oder Regelungen über Arbeit und Kapital war nicht ausreichend und nach der übereilten Investition kam es zu Konflikten und Schwierigkeiten. Wir schlagen Investoren vor , an dieser Stelle ihre Marktforschung zu verbessern und sorgf?ltige Entscheidungen zu treffen.

Als vor Kurzem Ministerpr?sident Li Keqiang zu Besuch in Deutschland war, haben beide Regierungschefs gemeinsam versprochen die Gespr?che in Gang zu bringen, um m?glichst schnell einen Konsens zu finden. Angesichts des derzeitigen Aufstiegs des Protektionismus und der Unw?gbarkeiten in der Weltwirtschaft, werden die positiven Ergebnisse der Gespr?che über das chinesisch-europ?ische Investitionsabkommen zukünftig ein weltweites Signal für Win-win-Kooperation sein und die Zuversicht in die Investitionskooperation zwischen den chinesischen und europ?ischen Unternehmen, einschlie?lich der deutschen, weiter festigen. China wird an einer aktiven, flexiblen und offenen Einstellung festhalten und danach streben, die Gespr?che voranzutreiben. Wir hoffen, dass Europa uns entgegenkommt und wir schnellstm?glich eine übereinkunft über die Kernfragen und wichtigsten Klauseln zu Papier bringen k?nnen.