Amt des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans und Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Februar 2000 Beijing

Vorwort

Am 1. Oktober 1949 errang das chinesische Volk den gro?en Sieg in der Neudemokratischen Revolution und gründete die Volksrepublik China. Die herrschende Clique der Kuomintang zog sich auf die chinesische Provinz Taiwan zurück und stellte sich mit fremder Unterstützung im Konfrontation zur zentralen Regierung. Daraus entstand die Taiwan-Frage.

Die Taiwan-Frage zu l?sen und China endgültig zu vereinigen, darin liegen die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation. In den vergangenen 50 Jahren hat die chinesische Regierung unabl?ssig darum gek?mpft. Vor allem nach 1997 machte die chinesische Regierung in gro?er Aufrichtigkeit die gr??ten Anstrengungen, um eine friedliche Wiedervereinigung Chinas in Form von ?ein Land, zwei Systeme" zu verwirklichen. Seit Ende 1987 hat der wirtschaftliche, kulturelle und personelle Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e betr?chtliche Fortschritte erfahren. Jedoch kehrte Lee Teng-hui, Führer der Taiwan-Beh?rde, seit den 90er Jahren nach und nach dem ?Ein China"-Prinzip den Rücken und verfolgt mit allen Mitteln eine Spalterpolitik mit der Idee von ?zwei China" als Kern. Er ist so weit gegangen, ?ffentlich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e als ?Staat-Staat-Beziehung oder mindestens als spezielle Staat-Staat-Beziehung" zu bezeichnen. Damit wurden die Grundlagen für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e untergraben, die wesentlichen Interessen der chinesischen Nation einschlie?lich jener der Landsleute auf Taiwan gef?hrdet und der Frieden und die Stabilit?t im asiatischen und pazifischen Raum aus der Balance gebracht. Die chinesische Regierung h?lt sich stets an das ?Ein China"-Prinzip und ist entschieden gegen jeden Versuch, Taiwan von China abzutrennen. Der Kampf zwischen der chinesischen Regierung und den spaltenden Kr?ften mit Lee Teng-hui an der Spitze ist deutlich daran zu erkennen, ob man am ?Ein China"-Prinzip festh?lt oder die Ziele ?zwei China" bzw. ?ein China, ein Taiwan" verfolgt.

Im August 1993 ver?ffentlichten wir das Wei?buch ?Die Taiwan-Frage und die Einheit Chinas", in dem systematisch die Zuh?rigkeit Taiwans zu China, die Herkunft der Taiwan-Frage und die grundlegenden Richtlinien sowie die entsprechende Politik der chinesischen Regierung über die L?sung der Taiwan-Frage dargestellt wurden. Es ist nun notwendig, der internationalen ?ffentlichkeit den Standpunkt und die Politik der chinesischen Regierung über das ?Ein China"-Prinzip tiefgehender zu erk?utern.

I. Der Sachverhalt ?ein China“ und die gesetzliche Grundlage

Das ?Ein China"-Prinzip hat sich in dem gerechten Kampf des chinesischen Volkes für die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t Chinas herausgebildet, seine Grundlage ist faktisch und gesetzlich unerschütterlich.

Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas. Alle Tatsachen und Gesetze über Taiwan belegen, da? Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist. Im April 1895 besetzte Japan durch eine Aggression gegen China Taiwan, indem es die Regierung der Qing-Dynastie zwang, den ungleichen Vertrag von Shimonoseki zu unterzeichnen. Im Juli 1937 entfaltete Japan einen allseitigen Krieg gegen China. Im Dezember 1941 verkündete die chinesische Regierung in ihrer Bekanntmachung ?China erkl?rt den Krieg gegen Japan", China annullierte alle Vertr?ge, übereinkünfte und Abkommen einschlie?lich des Vertrages von Shimonoseki, die sich auf Japan bezogen, und sei entschlossen, Taiwan zurückzugewinnen. Im Dezember 1943 legte die ?Kairoer Deklaration", gemeinsam ver?ffentlicht von China, den USA und Gro?britannien, fest, Japan müsse alle besetzten chinesischen Territorien wie Nordostchina, Taiwan und die Inseln Penghu an China zurückgeben. 1945 hie? es in der ?Potsdamer Deklaration", unterzeichnet von China, den USA, Gro?britannien und sp?ter den UdSSR: ?Die Bedingungen in der Kairoer Deklaration werden gewi? in die Tat umgesetzt." Im August desselben Jahres erkl?rte Japan die Kapitulation und versicherte in den Klauseln seiner Kapitulationserkl?rung, ?den von der Potsdamer Deklaration festgesetzten Pflichten getreu nachzukommen". Am 25. Oktober 1945 eroberte die chinesische Regierung Taiwan und die Inseln Penghu zurück und stellte die Souver?nit?t über Taiwan wieder her.

Am 1. Oktober 1949 wurde die Gründung der Volksrepublik China verkündet. Die Zentralregierung der Volksrepublik China vertritt seither, wie vorher die Regierung der Republik China, ganz China als die einzige legitime Regierung und als die einzige legitime Repr?sentanz Chinas in der internationalen Arena. Der geschichtlichen Position der Republik China wurde damit ein Ende gesetzt. Eine neue Staatsmacht ersetzte die alte, ohne da? sich das Subjekt im Sinne des V?lkerrechts ?nderte. Die Souver?nit?t und das Territorium Chinas blieben dieselben. Die Regierung der Volksrepublik China genie?t und übt die vollst?ndige Souver?nit?t über China einschlie?lich Taiwan aus, was sich von selbst versteht.

Die herrschende Clique der Kuomintang ist, obwohl sie sich auf Taiwan weiter ?Republik China" und ?Regierung der Republik China" nennt, l?ngst v?llig unberechtigt, China zu vertreten und die staatliche Souver?nit?t über China auszuüben. Sie war und ist in Wirklichkeit w?hrend der ganzen Zeit nur eine regionale Beh?rde auf dem chinesischen Territorium.

Die Entstehung und die wesentliche Bedeutung des ?Ein China"-Prinzips. Am selben Tag, als die Volksrepublik ausgerufen wurde, gab die zentrale Volksregierung Chinas den Regierungen aller L?nder bekannt: ?Unsere Regierung ist die einzige legitime Regierung, die das gesamte Volk der Volksrepublik China vertritt. Unsere Regierung ist bereit, mit jeder ausl?ndischen Regierung, die gewillt ist, an den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Achtung der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t festzuhalten, diplomatische Beziehungen aufzunehmen." Anschlie?end schickte sie ein Telegramm an die UNO mit einer Erkl?rung, in der es hie?: Die Kuomintang-Beh?rde ?entbehrt jeder Grundlage von Gesetzen und Tatsachen für eine Vertretung Volkschinas". Sie sei v?llig unberechtigt, China zu vertreten. Die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung ganz Chinas anzuerkennen und mit der Taiwan-Beh?rde zu brechen bzw. keine diplomatischen Beziehungen mit ihr aufzunehmen sei das Prinzip, auf dem die diplomatischen Beziehungen mit dem Neuen China aufgebaut würden.

Der Standpunkt der chinesischen Regierung wurde jedoch von der damaligen amerikanischen Regierung behindert. Um China zu isolieren und zu blockieren, entsandte die Regierung der USA im Juni 1950 nach dem Ausbruch des Korea-Krieges nicht nur Truppen nach Taiwan und hielt Taiwan besetzt, sondern rührte auch die Trommel dafür, ?Taiwans Position sei unbestimmt", obwohl der amerikanische Pr?sident Truman am 5. Januar 1950 erkl?rt hatte, die USA und ihre Verbündeten h?tten die Souver?nit?t Chinas über die Insel Taiwan in den vier Jahren nach 1945 akzeptiert. Sp?ter befürworteten die USA in der internationalen Gemeinschaft die ?Doppelanerkennung", um ?zwei China" auf die Beine zu helfen. Die chinesische Regierung war selbstverst?ndlich entschieden dagegen. Sie bestand darauf, da? es in der Welt nur ein China gibt, da? Taiwan ein Teil Chinas ist und da? die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas repr?sentiert. Im Proze? der Entwicklung normaler diplomatischer Beziehungen Chinas mit dem Ausland und der Wahrung der Souver?nit?t und territorialen Integrit?t Chinas ist das ?Ein China"-Prinzip entstanden. Die obengenannten Standpunkte bilden die wesentliche Bedeutung des ?Ein China"-Prinzips, dessen Schlüssel die Wahrung der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t Chinas darstellt.

Fast 40 Jahre lang nach der Gründung der Volksrepublik akzeptierte die Beh?rde auf Taiwan zwar nicht die legitime Position der Regierung der Volksrepublik China, ganz China zu vertreten, trat jedoch ebenfalls dafür ein, da? Taiwan ein Teil Chinas sei und da? es nur ein China gebe, und wandte sich gegen die Idee von ?zwei China" und gegen eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans". Dies beweist, da? in ziemlich langer Zeit die Chinesen zu beiden Seiten der Taiwan-Stra?e in den Grundfragen ?Es gibt nur ein China" und ?Taiwan ist ein Teil Chinas" einig waren. Schon im Oktober 1958, als die Chinesische Volksbefreiungsarmee die Insel Jinmen unter Feuer nahm, wies der Vorsitzende Mao Zedong die Taiwan-Beh?rde in aller ?ffentlichkeit darauf hin: ?In der Welt gibt es nur ein China und nicht zwei China. Das ist auch Ihre Meinung und aus Ihren Bekanntmachungen ersichtlich." Im Januar 1979 ver?ffentlichte der St?ndige Ausschu? des Nationalen Volkskongresses eine ?Botschaft an die Landsleute auf Taiwan", in der es hie?: ?Die Taiwan-Beh?rde h?lt konsequent an dem ?Ein China'-Standpunkt fest und ist gegen eine Unabh?ngigkeit Taiwans. Das ist unser gemeinsamer Standpunkt und die Grundlage für die Zusammenarbeit."

Der feste Standpunkt und die gerechte Befürwortung der chinesischen Regierung für das ?Ein China"-Prinzip gewinnen bei immer mehr L?ndern und internationalen Organisationen Verst?ndnis und Unterstützung. Das ?Ein China"-Prinzip wurde nach und nach von der internationalen Gemeinschaft allgemein angenommen. Im Oktober 1971 wurde in der 26. Vollversammlung der UNO die Resolution Nummer 2758 verabschiedet, der Vertreter der Taiwan-Beh?rde vertrieben und der Regierung der Volksrepublik China wieder ihr Sitz und alle legitimen Rechte in der UNO zuerkannt. Im September 1972 unterzeichneten China und Japan eine gemeinsame Erkl?rung, in der verkündet wurde, China und Japan n?hmen miteinander diplomatische Beziehungen auf und Japan erkenne die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung Chinas an. Japan verstehe und respektiere in vollem Ma?e den Standpunkt der chinesischen Regierung, Taiwan sei ein untrennbarer Teil des Territoriums der Volksrepublik China, und halte sich an die Befolgung der Festlegung in Artikel 8 der ?Potsdamer Deklaration". Im Dezember 1978 ver?ffentlichten China und die USA das Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in der es hie?, die USA akzeptierten ?die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung Chinas" und ?erkennen den Standpunkt Chinas an, da? es nur ein China gibt und da? Taiwan ein Teil Chinas ist".

Zur Zeit unterhalten 161 Staaten mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Sie alle akzeptieren das ?Ein China"-Prinzip und haben versichert, im Rahmen des ?Ein China"-Prinzips ihre Beziehungen zu Taiwan zu regeln.

II. Das ?Ein China“-Prinzip ist Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung

Das ?Ein China"-Prinzip ist der Grundstein der chinesischen Regierung für die Taiwan-Politik. Initiiert durch den Genossen Deng Xiaoping, führte die chinesische Regierung 1979 die Richtlinie für die friedliche Wiedervereinigung ein und hat allm?hlich ein wissenschaftliches Grundkonzept ?Ein Land, zwei Systeme" entwickelt und auf dieser Grundlage die grundlegende Richtlinie ?Friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme" verfestigt. Diese Richtlinie und die diesbezüglichen politischen Aspekte sind folgende: Die friedliche Wiedervereinigung anstreben, wobei aber keine Versprechung gemacht wird, auf Gewaltanwendung zu verzichten; den personellen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch tatkr?ftig vorantreiben und so bald wie m?glich direkte Post-, Handels- und Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e herstellen; durch friedliche Verhandlungen die Wiedervereinigung verwirklichen, wobei man unter dem ?Ein China"-Prinzip über alles sprechen kann; nach der Wiedervereinigung das Prinzip ?ein Land, zwei Systeme" in die Tat umsetzen, wobei das Hauptsubjekt Chinas (Festland) am sozialistischen System festh?lt und Taiwan das vorhandene kapitalistische System unver?ndert lange Zeit weiter fortführt; nach der Wiedervereinigung genie?t Taiwan eine Autonomie von hohem Grad, die Zentralregierung entsendet weder Truppen noch Verwaltungspersonal nach Taiwan; die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas, die L?sung dieser Frage obliegt den Chinesen selbst und bedarf keiner ausl?ndischen Kr?fte. Diese politischen Richtlinien basieren auf dem grundlegenden Standpunkt und dem Geist des ?Ein China"-Prinzips und berücksichtigen zugleich auch vollauf den Wunsch der Landsleute auf Taiwan, selbst Herr über Taiwan zu sein und Taiwan selbst zu verwalten. Pr?sident Jiang Zemin wies im Januar 1995 in den ?Acht Punkten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und für Fortschritte in der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes" deutlich darauf hin: ?Das Festhalten am ?Ein China'-Prinzip ist die Grundlage und Voraussetzung zur Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung."

Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung ist vom Festhalten am ?Ein China"-Prinzip abh?ngig. Die Taiwan-Frage ist ein Resultat, das der Bürgerkrieg in China hinterlassen hat. Bis heute wurde die Feindseligkeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e offziell nicht beendet. Um die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t Chinas zu wahren und die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu verwirklichen, ist die chinesische Regierung berechtigt, alle m?glichen Mittel anzuwenden. Eine ideale L?sung ist der friedliche Weg, der zur gemeinsamen gesellschaftlichen Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und zum Zusammenwachsen der Landsleute beider Seiten beitr?gt. Die Richtlinie zur friedlichen Wiedervereinigung, die die chinesische Regierung 1979 ausgegeben hat, basierte auf der Tatsache, da? die damalige Beh?rde auf Taiwan daran festhielt, es gebe in der Welt nur ein China und Taiwan sei ein Teil Chinas. Gleichzeitig wurde Bezug darauf genommen, da? die amerikanische Regierung, die der Taiwan-Beh?rde lange den Rücken gest?rkt hatte, ebenfals akzeptierte, da? es nur ein China gibt, da? Taiwan ein Teil Chinas ist und da? die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas darstellt. Das alles sprach für eine friedliche L?sung der Taiwan-Frage. Bei der Umsetzung der Richtlinie für die friedliche L?sung machte die chinesische Regierung von Anfang an deutlich, da? es eine innere Angelegenheit Chinas ist, auf welchem Weg die Taiwan-Frage zu l?sen sei. Dabei verpflichtet sich China keinesfalls, auf Gewaltanwendung zu verzichten, die nicht gegen die Landsleute von Taiwan gerichtet w?re, sondern gegen Versuche, eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" zu forcieren, und gegen eine Intervention fremder M?chte gegen die Einigung Chinas. Diese Haltung stellt eine notwendige Garantie für die friedliche Einigungsbestrebung dar. Die Waffen sprechen zu lassen, bleibt nur die letzte Wahl.

Was Taiwan angeht, bedeutet das Festhalten am ?Ein China"-Prinzip die Anerkennung, da? Chinas Souver?nit?t und Territorium nicht zu trennen sind. Damit gibt es für die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e eine gemeinsame Grundlage und Voraussetzung, und die beiden Seiten k?nnen über gleichberechtige Verhandlungen einen Weg finden, um die politischen Meinungsverschiedenheiten zu l?sen und die Wiedervereinigung Chinas zu verwirklichen. Wird das ?Ein China"-Prinzip abgelehnt und versucht, Taiwan von Chinas Territorium abzutrennen, h?ren die Voraussetzung und die Grundlage zur friedlichen Einigung auf zu bestehen.

Was die USA anbelangt, bedeutet die Bereitschaft für die ?Ein China"-Politik, die drei gemeinsamen Kommuniqués der chinesischen und der amerikanischen Regierung und eine Reihe von Versprechungen wirklich in die Tat umzusetzen. Die USA sollten mit Taiwan nur Kultur-, Handels- und andere inoffizielle Beziehungen aufrechterhalten, gegen eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans", ?zwei China" und ?ein China, ein Taiwan" auftreten und die Wiedervereinigung Chinas nicht behindern. Umgekehrt werden die ?u?eren Bedingungen für eine friedliche Einigungsbestrebung der chinesischen Regierung untergraben.

Für L?nder im asiatischen und pazifischen Raum sowie in anderen Regionen steht die Lage der Taiwan-Stra?e stets mit der Stabilit?t im asiatischen und pazifischen Raum in engem Zusammenhang. Das Festhalten der betreffenden L?nder am ?Ein China"-Prinzip wirkt sich günstig aus für Frieden und Stabilit?t im asiatischen und pazifischen Raum und auch für die Entwicklung der freundlichen Beziehungen zwischen China und den anderen L?ndern. Dies entspricht damit den Interessen aller L?nder im asiatischen und pazifischen Raum sowie der ganzen Welt.

Die chinesische Regierung strebt energisch und aufrichtig eine friedliche Wiedervereinigung an. Um diese zu erlangen, appelliert die chinesische Regierung immer wieder, auf der Basis des ?Ein China"-Prinzips gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu führen. Um den politischen Gegebenheiten Taiwans in vollem Ma?e zu entsprechen und die Forderung der Taiwan-Beh?rde nach ihrem Status in gleichberechtigten Verhandlungen zu berücksichtigen, unterbreiteten wir nacheinander Vorschl?ge, zwischenparteilich gleichgestellte Verhandlungen der Kommunistischen Partei Chinas und der Kuomintang Chinas aufzunehmen, an denen auch Repr?sentanten der anderen Parteien und Verb?nde Taiwans teilnehmen k?nnen. Wir meiden dabei stets, von einer ?Verhandlung zwischen ?Zentrale und Region" zu sprechen. Die chinesische Regierung schlug auch vor, mit Dialogen einschlie?lich politischer Dialoge zu beginnen, die dann in eine Vorbereitungsbesprechung für politische Verhandlungen übergehen k?nnen, bei der die Identit?t der Verhandlungspartner sowie die Verhandlungsthemen und Verhandlungsform bestimmt werden, um anschlie?end mit den eigentlichen politischen Verhandlungen zu beginnen. Die politischen Verhandlungen k?nnen schrittweise geführt werden. Als erster Schritt sollte unter dem ?Ein China"-Politik über die offizielle Beendigung der Feindseligkeit der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e verhandelt werden. Dabei soll die übereinkunft erzielt werden, da? beide Seiten gemeinsam die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t Chinas wahren und die Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e planen. Um die politische Grundlage für die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu suchen und zu vergr??ern, machte die chinesische Regierung im Januar 1998 der Taiwan-Beh?rde gegenüber klar, da? die beiden Seiten vor einer Einigung bei der Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, insbesondere bei Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, am ?Ein China"-Prinzip festhalten, das hei?t, sich daran halten, da? es in der Welt nur ein China gibt, Taiwan ein Teil Chinas ist sowie die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t Chinas untrennbar sind. Die chinesische Regierung hofft, da? die beiden Seiten auf der Basis des ?Ein China"-Prinzips gleichberechtigt die Einigung verhandeln.

Für die friedliche Wiedervereinigung hat die chinesische Regierung eine Reihe von positiven politischen Richtlinien und Ma?nahmen ergriffen, die die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e umfassend f?rdern. Nachdem der Zustand der Trennung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e Ende 1979 gelockert wurde, konnten bis Ende 1999 16 Millionen Landsleute aus Taiwan registriert werden, die auf dem Festland Chinas Verwandte besuchten oder die als Touristen oder zu anderen Zwecken hierherkamen. Das indirekte Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten belief sich auf 160 Milliarden US-Dollar. Die vereinbarten und realisierten Investitionen von Gesch?ftsleuten aus Taiwan auf dem Festland erreichten jeweils 44 bzw. 24 Milliarden US-Dollar. Auch die Post- und Telekommunikationsverbindungen zwischen den beiden Seiten haben gro?e Erfolge zu verzeichnen, w?hrend die See- und Luftverbindungen zwischen den beiden Seiten begrenzt fortgeschritten sind. Der Nationale Volkskongre? und dessen St?ndiger Auschu?, der Staatsrat und die regionalen Regierungen haben zahlreiche Gesetze und Verordnungen beschlossen, um die legitimen Rechten und Interessen der Landsleute aus Taiwan gesetzm??ig zu schützen. Um konkrete Probleme, die aus dem Verkehr zwischen den Landsleuten der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e entstehen, zu besprechen und sachgem?? zu l?sen, sind die Gesellschaft für Beziehungen beiderseits der Taiwan-Stra?e (Taiwan) und die Stiftung zum Austausch über die Taiwan-Stra?e (Festland) im November 1992 übereingekommen, bei Routinebesprechungen jeweils die Formulierung ?die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e halten am ?Ein China'-Prinzip fest" zum Ausdruck zu bringen. Auf dieser Grundlage haben führende Pers?nlichkeiten der beiden Verb?nde im April 1993 das Gespr?ch von Wang und Koo erfolgreich geführt, bei dem einige Vereinbarungen unterzeichnet wurden, die sich auf den Schutz von legitimen Rechten und Interessen der Landsleute beider Seiten der Taiwan-Stra?e bezogen. Im Oktober 1998 trafen führende Pers?nlichkeiten der beiden Verb?nde in Shanghai zusammen. So wurde mit politischen Dialogen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e begonnen. Die Dialoge zwischen den beiden Verb?nden erfolgten auf den gleichen Status. Diese Tatsachen beweisen, da? es auf der Grundlage des ?Ein China"-Prinzips m?glich ist, einen geeigneten Weg für gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu finden. Nach der Rückkehr von Hongkong und von Makao zu China werden der Verkehr und der Austausch zwischen Hongkong und Taiwan sowie zwischen Makao und Taiwan auf inoffiziellem Weg auf der Basis des ?Ein China"-Prinzips aufrechterhalten und weiter entwickelt.

III. Die chinesische Regierung verteidigt entschieden das ?Ein China"-Prinzip

Die Spalterkr?fte auf Taiwan unterminieren mit Absicht das ?Ein China"-Prinzip. 1988 wurde Lee Teng-hui Führer der Taiwan-Beh?rde. Er ?u?erte damals mehrmals, die grundlegende Politik der Taiwan-Beh?rde sei ?die ,Ein China'-Politik und nicht die ,Zwei China'-Politik", und er sagte w?rtlich: ?Wir treten immer dafür ein, da? China wiedervereinigt werden soll, und halten uns an das ?Ein China'-Prinzip."

Seit Anfang der 90er Jahre rückte Lee Teng-hui jedoch nach und nach vom ?Ein China"-Prinzip ab. Er verkündete nacheinander Thesen von ?zwei Regierungen" bzw. ?zwei gleichgestellten politischen Rechtsgebilden", er betonte: ?Taiwan ist bereits ein souver?ner und unabh?ngiger Staat", und er stellte fest: ?Gegenw?rtig existieren ,die Republik China auf Taiwan' und ,die Volksrepublik China auf dem Festland'." Er brach sein Wort, indem er vorgab, ?niemals über ?ein China' gesprochen zu haben". Lee Teng-hui gab darüber hinaus den für eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" eintretenden Spalterkr?ften und deren Spaltert?tigkeiten Deckung und Ermutigung, so da? sich diese Kr?fte rasch entfalten und die Ideen von einer ?Unabh?ngigkeit Taiwans" um sich greifen konnten. Unter Leitung von Lee Teng-hui unternahm die Taiwan-Beh?rde eine Reihe von praktischen Ma?nahmen für die Spaltung. Im politischen Machtsystem von Taiwan versuchte er mit allen Kr?ften, mittels einer sogenannten ?Verfassungsreform" Taiwan zu einem ?unabh?ngigen politischen Gebilde" zu machen, um seinen Bedürfnissen nach Schaffung von ?zwei China" zu entsprechen. In den ausw?rtigen Beziehungen verfocht er mit allen Mitteln die ?Erschlie?ung internationalen Lebensraums", was auf die Festlegung auf ?zwei China" abzielte. In den sieben Jahren seit 1993 betrieb er die ?Beteiligung an der UNO". Er kaufte in gro?er Menge fortgeschrittene Waffen im Ausland an und versuchte sich der TMD anzuschlie?en, um mit den USA und Japan ein getarntes Milit?rbündnis ins Leben zu rufen. Er versuchte, die Identit?t der Landsleute auf Taiwan, insbesondere der jüngeren Generation, als Chinesen und die Anerkennung des Vaterlandes zu untergraben, Mi?verst?ndnis und Entfremdung gegenüber dem Festland zu s?en und somit die ideologischen und kulturellen Bande zwischen den Landsleuten der beiden Seiten zu durchschneiden.

Seit 1999 hat die Spaltert?tigkeit Lee Teng-huis neue H?hepunkte erreicht. Im Mai rührte er in seinem Buch ?Die Ansichten Taiwans" die Trommel dafür, China in sieben Zonen, die jeweils ?v?llige Souver?nit?t" genie?en sollten, einzuteilen. Am 9. Juli entstellte er in einer Rede die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e als eine ?von Staat zu Staat, zumindest als spezielle Beziehung zwischen Staat und Staat", ein Versuch, von Grund auf die Position Taiwans als ein Teil Chinas zu verwerfen, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, insbesondere die Grundlage zu politischen Dialogen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten und die Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung der beiden Seiten zu vernichten. Lee Teng-hui ist bereits zum Hauptvertreter der Spalterkr?fte auf Taiwan geworden, ist ein Saboteur der Stabilit?t auf der Taiwan-Stra?e, ein Hindernis für die Entwicklung der sino-amerikanischen Beziehungen und ein St?rfaktor für Frieden und Stabilit?t im asiatischen und pazifischen Raum.

Die chinesische Regierung verteidigt entschieden das ?Ein China"-Prinzip. Gegenüber den Spaltert?tigkeiten von Spalterkr?ften auf Taiwan mit Lee Teng-hui an der Spitze bleiben die chinesische Regierung und das chinesische Volk sehr wachsam und entschlossen zum Kampf.

Nachdem Lee Teng-hui im Juni 1995 ?privat" die USA besucht hatte, setzte sich die chinesische Regierung mit aller Entschiedenheit gegen eine Spaltung und gegen eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" ein. Die chinesische Regierung erhob gegenüber der amerikanischen Regierung scharfen Protest und führte mit den USA ernsthafte Unterhandlungen, weil die amerikanische Regierung ihren Versprechungen in den drei sino-amerikanischen Kommuniqués zuwiderhandelte und der Souver?nit?t Chinas schwerwiegenden Schaden zufügte, indem sie Lee Teng-hui in aller ?ffentlichkeit den Besuch in den USA gestattete. Dieser Kampf demonstrierte die Entschlossenheit und F?higkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes zur Verteidigung der staatlichen Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t und hatte weitreichende Wirkungen. Die Landsleute von Taiwan erkannten deutlich die schweren Folgen des Betreibens einer ?Unabh?ngigkeit Taiwans". Die Spalteraktivit?ten von Lee Teng-hui wurden schwer getroffen. Ein Teil der für eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" eintretenden Kr?fte sah sich gezwungen, auf manche extremen Ansichten zu verzichten. Der internationalen Gemeinschaft ist die Notwendigkeit des Festhaltens am ?Ein China"-Prinzip klarer geworden, und die amerikanische Regierung erkl?rte daraufhin deutlich ihre Bereitschaft, eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" bzw. die Thesen ?zwei China" und ?ein China, ein Taiwan" nicht zu unterstützen und Taiwan nicht dabei zu helfen, internationalen Organisationen beizutreten, deren Mitgliedschaft den Status eines souver?nen Staats voraussetzt.

Nachdem Lee Teng-hui die ?Zweistaatentheorie" ausgebrütet hatte, k?mpften die chinesische Regierung und das chinesische Volk noch entschlossener dagegen. Hinsichtlich des Versuchs der Spalterkr?fte, in ?gesetzlicher Form" die ?Zweistaatentheorie" in die Tat umzusetzen, wies die zust?ndige Beh?rde der chinesischen Regierung eindeutig darauf hin, dies sei ein noch kritischerer und gef?hrlicherer Schritt zur Spaltung und eine erhebliche Provokation gegen die friedliche Wiedervereinigung. W?re dieser Versuch gelungen, w?re eine friedliche Wiedervereinigung Chinas überhaupt nicht mehr m?glich. In diesem Kampf haben Chinesen sowohl im Inland als auch im Ausland einstimmig die ?Zweistaatentheorie" energisch verurteilt. Die meisten L?nder der Welt unterstrichen nochmals ihr Festhalten an der Politik ?ein China". Auch die amerikanische Regierung bekr?ftigte wiederum, an der Politik ?ein China" festzuhalten und die ?drei Nichtunterstützungen" zu versprechen. Die Taiwan-Beh?rde sah sich gezwungen zu erkl?ren, die ?Verfassung" und ?Gesetze" nicht gem?? der ?Zweistaatentheorie revidieren zu wollen.

Aber die Spalterkr?fte auf Taiwan versuchen nach wie vor in vielf?ltiger Weise wie - Bearbeitung der Verfassung, - Revision der Verfassung, - Interpretation der Verfassung oder - Gesetzgebung - aufrechtlichem Weg" unter dem Namen ?Republik China" Taiwan von China abzuspalten. Besonders gef?hrlich ist, da? die Spalterkr?fte auf Taiwan stets versuchen, Zwietracht zwischen China und den USA zu s?en und Konflikte und Konfrontationen zwischen den beiden Staaten zu provozieren, um ihren Spalterversuch zu verwirklichen.

Die Tatsachen beweisen, da? an der Taiwan-Stra?e immer noch eine ernste Krise existiert. Um den Interessen des chinesischen Volkes einschlie?lich der gesamten Bev?lkerung Taiwans zu entsprechen und um Frieden und Entwickung im asiatischen und pazifischen Raum zu gew?hrleisten, h?lt sich die chinesische Regierung weiterhin unver?ndert an die Richtlinien ?friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme" und an die ?Acht Punkte für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und für Fortschritte in der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes", die Pr?sident Jiang Zemin formulierte. China setzt weiterhin alles für eine friedliche Wiedervereinigung ein. Würde es zu einem schwerwiegenden Ereignis kommen, so da? Taiwan unter irgendeinem Vorwand von China abgespalten würde, fiele eine ausl?ndische Macht in Taiwan ein oder lehnte Taiwan auf Dauer eine Einigung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu friedlichen Verhandlungen ab, so mü?te die chinesische Regierung jedoch alle m?glichen drastischen Ma?nahmen, die zu erw?gen sind, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen, ergreifen, um die Souver?nit?t und territoriale Integrit?t Chinas zu wahren und das Einigungswerk Chinas zu realisieren. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben die Entschlossenheit und die Kraft, die staatliche Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t zu wahren. Auf keinen Fall dulden oder tolerieren oder lassen sie zu, China zu spalten. Jeder Spaltungsversuch wird zum Scheitern verurteilt sein.

IV. Einige das ?Ein China"-Prinzip betreffende Fragen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e

Das Territorium und die Souver?nit?t Chinas sind nicht gespalen und die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sind auch nicht zwei Staaten. Die sogenannten Begründungen, warum die Taiwan-Beh?rde für ihre These ?zwei China" sowie die ?Zweistaatentheorie" von Lee Teng-hui eintritt, sind nichts anderes als die Behauptung, da? die Regierung der Volksrepublik China Taiwan nie regiert habe und in Taiwan seit 1991 bereits ein Regime bestehe, das mit dem Festland Chinas nichts zu tun habe. Diese Begründungen sind v?llig unhaltbar und k?nnen deshalb nicht zu der Schlu?folgerung führen, da? sich Taiwan als Staat unter dem Namen ?Republik China" bezeichnen darf und die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e bereits in zwei Staaten gespaltenen worden seien. Denn erstens darf die Souver?nit?t eines Staates nicht gespalten werden. Das Territorium ist der Raum eines Staates, in dem er seine Souver?nit?t ausübt. Auf dem Territorium eines Staates kann nur eine Zentralregierung existieren, die den Staat bei der Ausübung seiner Souver?nit?t repr?sentiert. Wie oben erw?hnt, ist Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Seit die Regierung der Volksrepublik China 1949 an die Stelle der Regierung der Republik China trat, ist sie die einzige legitime Regierung von ganz China, die die Souver?nit?t von ganz China, Taiwan eingeschlossen, genie?t und ausübt. Obwohl die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e noch nicht vereint sind, wurde der Status von Taiwan als ein Teil des chinesischen Territoriums nie ge?ndert, und es wurde daher auch nie daran etwas ge?ndert, da? China über die Souver?nit?t bezüglich Taiwan verfügt. Zweitens: Die internationale Gemeinschaft erkennt an, da? es nur ein China gibt, da? Taiwan ein Teil Chinas ist und da? die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas ist. Drittens: Die Ursache, da? die Taiwan-Frage lange nicht gel?st werden konnte, ist einfach die Folge der Einmischung ausl?ndischer M?chte und der Verhinderung einer Einigung durch die Spalterkr?fte Taiwans. Der lange existierende anormale Zustand, da? die beiden Seiten der Taiwan-Stra?e noch nicht vereinigt sind, führt jedoch nicht dazu, da? Taiwan den v?lkerrechtlichen Status und diesbezügliche Rechte bekommt und seinen Status als ein Teil Chinas ?ndern kann. Das gegenw?rtige Problem besteht vielmehr darin, da? die Spalterkr?fte Taiwans und einige chinafeindliche Kr?fte im Ausland die gegebene Lage Taiwans ?ndern wollen. Das gerade ist die Sachlage, gegen die die Regierung und das Volk Chinas entschieden k?mpfen.

Den Status von Taiwan als Teil Chinas durch eine Volksabstimmung zu ?ndern, ist entschieden zu bek?mpfen. Die Spalterkr?fte Taiwans versuchen unter dem Vorwand, ?die Entscheidung liegt beim Volk", den Status von Taiwan als Teil Chinas durch eine Volksabstimmung zu ?ndern. Dies jedoch ist eine nutzlose Bemühung. Erstens ist der rechtliche Status von Taiwan als Teil Chinas sowohl in den inl?ndischen Gesetzen als auch im V?lkerrecht bereits eindeutig. Es besteht keine Voraussetzung, den Status von Taiwan durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Zweitens bedeutet die Formulierung ?die Entscheidung liegt beim Volk", da? das Entscheidungrecht beim ganzen Volk eines Staates und nicht nur bei der Bev?lkerung eines bestimmten Teils oder Gebiets liegt. Das Entscheidungsrecht bezüglich des Taiwan-Status obliegt also dem ganzen chinesischen Volk einschlie?lich der taiwanesischen Landsleute und nicht nur manchen Leuten in Taiwan. Drittens ist Taiwan in der Geschichte niemals ein Staat gewesen. Nach dem Jahr 1945 war Taiwan weder Kolonie noch von anderen L?ndern besetzt. Es kommt deshalb nicht in Frage, das nationale Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Mit einem Wort: Es besteht nach der Zurückeroberung Taiwans durch China überhaupt kein Bedarf, hinsichtlich der ?nderung des Status von Taiwan als Teil Chinas eine Volksabstimmung zu veranstalten. Für die Zukunft Taiwans bleibt nur ein Weg, n?mlich der zur Vereinigung mit dem Vaterland, keinesfalls aber seine Abspaltung. Wer versucht, Taiwan durch eine sogenannte Volksabstimmung von China abzutrennen, wird über die taiwanesische Bev?lkerung nur Not bringen.

Der ?Modus zweier deutscher Staaten" ist für die L?sung der Taiwan-Frage unbrauchbar. Manche Leute in Taiwan behaupten, da? die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e mittels des sogenannten ?Modus zweier deutscher Staaten", wodurch sich die nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei Staaten gespaltenete deutsche Nation wieder vereinigt hat, behandelt werden k?nnten. Das jedoch ist ein Mi?verst?ndnis über die Geschichte und Realit?t. Die Aufspaltung der deutschen Nation und die vorl?ufige Abtrennung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sind zwei im Wesen unterschiedliche Komplexe. Die drei wichtigen Unterschiede sind:

1. Die Ursache der jeweiligen Trennung ist nicht gleich. 1945 wurde Deutschland im Zweiten Weltkrieg besiegt und durch die vier Siegerm?chte (die USA, Gro?britannien, Frankreich und die UdSSR) gem?? der ?Deklaration bezüglich der Niederlage Deutschlands und der übernahme der obersten Regierungsgewalt" und nachher dem Potsdamer Abkommen jeweils in Besatzungszonen aufgeteilt. Nach dem Beginn des ?Kalten Kriegs" wurde die Frage der Wiedervereinigung der deutschen Nation zu einem Brennpunkt der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR in Europa. In den Besatzungszonen der USA, Gro?britanniens und Frankreichs wurde die Bundesrepublik Deutschland und in der Besatzungszone der UdSSR die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Dadurch wurde die deutsche Nation in zwei Staaten aufgespalten. Es ist klar, da? die Deutschland-Frage durch Faktoren au?erhalb des Landes verursacht wurde, w?hrend die Taiwan-Frage eine durch den chinesischen Bürgerkrieg hinterlassene Frage ist und zu den inneren Angelegenheiten Chinas geh?rt.

2. Der Status im v?lkerrechtlichen Sinn ist verschieden. Die Aufspaltung der deutschen Nation wurde in einer Reihe internationaler Vertr?ge und Abkommen, die w?hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen wurden, festgelegt. Hingegen war in der Kairoer und der Potsdamer Deklaration sowie anderen internationalen Vertr?gen hinsichtlich der Taiwan-Frage vorgeschrieben, da? Japan die von ihm besetzte chinesische Insel Taiwan an China zurückgeben müsse.

3. Die realen Verh?ltnisse sind nicht vergleichbar. Vor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR hatten die beiden deutschen Staaten ausl?ndische Besatzungen und wurden gezwungen, einander anzuerkennen und gemeinsam in der internationalen Gemeinschaft zu existieren, w?hrend die chinesische Regierung nach wie vor auf dem Prinzip ?ein China" beharrt. Sogar die Taiwan-Beh?rden vor Lee Teng-hui bekannten und Lee Teng-hui selbst erkl?rte zu Beginn seiner Amtsübernahme, da? es nur ein China gibt, und sie verwahrten sich gegen die These ?zwei China". Das ?Ein China"-Prinzip ist bereits allgemein von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Insofern dürfen die Deutschland-Frage und die Taiwan-Frage nicht geleichgesetzt werden, und bei der L?sung der Taiwan-Frage kann der ?Modus zweier deutscher Staaten" nicht blindlings übernommen werden.

Unter dem ?Ein China"-Prinzip kann man über alle Fragen sprechen. Die chinesische Regierung ist der Ansicht, da? das endgültige Ziel der Besprechungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung zu sein hat und da? das ?Ein China"-Prinzip als Grundlage für die Besprechungen gilt. Dies zielt darauf ab, die Realisierung des Ziels der Besprechungen zu garantieren. Die Thesen ?Unabh?ngigkeit Taiwans" und ?zwei China" sowie die ?Zweistaatentheorie" laufen dem ?Ein China"-Prinzip zuwider, denn dabei geht es nicht um Wiedervereinigung, sondern um Aufspaltung. Es ist natürlich unm?glich, da? sie von der chinesischen Regierung akzeptiert werden. Nur im Rahmen des ?Ein China"-Prinzips kann man über jede Frage sprechen, eingeschlossen jener Fragen, für die sich die Seite Taiwan interessiert. Die chinesische Regierung ist überzeugt, da? auch Fragen hinsichtlich des Rahmens für Taiwans ausw?rtige Aktivit?ten, in dem es sich seinem internationalen Status entsprechend wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich bet?tigen kann, sowie Fragen bezüglich des politischen Status der Taiwan-Beh?rde durch politische Verhandlungen im Zuge der friedlichen Wiedervereinigung endgültig gel?st werden k?nnen.

Der sogenannte ?Streit um Demokratie und System" ist ein Vorwand zur Verhinderung der Wiedervereinigung Chinas. In den letzten Jahren verkündete die Taiwan-Beh?rde immer wieder, ?die Demokratisierung auf dem Festland ist der Schlüssel für eine Wiedervereinigung Chinas" und ?das wahre Wesen der Frage der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e ist ein Wettlauf der Systeme". Das jedoch ist nur ein Vorwand zur Verhinderung der Wiedervereinigung und ein Trick, mit dem die taiwanesischen Landsleute und die Welt?ffentlichkeit hinters Licht geführt werden sollen. Die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung k?mpfen kontinuierlich für die Verwirklichung des Ideals einer sozialistischen Demokratie. So entspricht es demokratischem Geist und dem Wunsch der Landsleute der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, die friedliche Wiedervereinigung nach dem Modus ?ein Land, zwei Systeme" zu verwirklichen, wonach zwei gesellschaftliche Systeme auf den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e gleichzeitig existieren k?nnen und nicht die eine Seite die andere zwingt, ein bestimmtes System einzuführen. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Systeme der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sollen nicht das Hindernis für eine friedliche Wiedervereinigung bilden. Darüber hinaus berücksichtigt die chinesische Regierung die von Hongkong und Macao unterschiedlichen Merkmale Taiwans und wird Taiwan nach der Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung mehr Spielraum im Rahmen des Prinzips ?ein Land, zwei Systeme" gew?hren. Die Taiwan-Beh?rde versucht, unter dem Vorwand ?Streit um Demokratie und System" die Wiedervereinigung des Vaterlandes zu verhindern, doch sie hofft vergebens, da? die mehr als 1,2 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland das politische und wirtschaftliche System Taiwans einführen würden. Ein solches Verhalten ist v?llig ungerechtfertigt und auch nicht demokratisch. Mit einer ?Forderung nach Demokratie" l??t sich die Ablehnung einer Wiedervereinigung nicht begründen. Im Streit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e geht es auch nicht wirklich um Fragen der Demokratie und des Systems, sondern allein um die Frage Wiedervereinigung oder Abspaltung.

V. Einige Fragen hinsichtlich des Festhaltens am ?Ein China"-Prinzip in der internationalen Gemeinschaft

Die chinesische Regierung bringt der internationalen Gemeinschaft, die die Politik ?ein China" allgemein praktiziert, vollen Respekt entgegen. Wir haben in dem im August 1993 ver?ffentlichten Wei?buch ?Die Taiwan-Frage und die Einheit Chinas", und zwar im Teil V ?Einige in den internationalen Angelegenheiten Taiwan betreffende Fragen", unseren Standpunkt und unsere Politik bezüglich der Beziehungen jener L?nder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, zu Taiwan, sowie der Beziehungen der internationalen Organisationen zu Taiwan, der Schiffs- und Luftverkehrsverbindungen der L?nder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, mit Taiwan, des Waffen-Verkaufs dieser L?nder an Taiwan usw. dargelegt. Hiermit m?chten wir unseren diesbezüglichen Standpunkt und unsere diesbezügliche Politik erneut bekr?ftigen.

Taiwan ist nicht berechtigt, der UNO und den anderen internationalen Organisationen beizutreten, denen nur souver?ne Staaten beitreten k?nnen. Die Vereinten Nationen sind eine von souver?nen Staaten gebildete zwischenstaatliche internationale Organisation. Nachdem die legitimen Rechte der Regierung der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen wiederhergestellt worden sind, galt die Frage des Vertretungsrechts Chinas in den UN-Organisationen als endgültig gel?st, und so stellt sich überhaupt nicht die Frage, die Taiwan-Beh?rde der UNO beitreten zu lassen. Die Taiwan-Beh?rde hat jedoch behauptet, da? die UNO-Resolution Nr. 2758 nur die ?Frage des Vertretungsrechts Chinas" gel?st habe, nicht aber die ?Frage des Vertretungsrechts Taiwans", und die Forderung nach einer ?Mitwirkung in der UNO" gestellt. Dahinter steckt die Absicht zur Schaffung von ?zwei China" oder ?ein China, ein Taiwan", was absolut nicht zugelassen werden darf. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta sowie die betreffenden UNO-Resolutionen einzuhalten und die Prinzipien für die internationalen Beziehungen, darunter die gegenseitige Achtung der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t sowie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, zu befolgen, und sie sollten Taiwan hinsichtlich eines Beitritts zur UNO und zu den anderen internationalen Organisationen, denen nur souver?ne Staaten beitreten k?nnen, in keiner Weise unterstützen.

Was einige andere zwischenstaatliche internationale Organisationen betrifft, denen einzelne Regionen beitreten k?nnen, so hat die chinesische Regierung, vom ?Ein China"-Prinzip ausgehend, in übereinstimmung mit dem Charakter, der Satzung und den konkreten Zust?nden der betreffenden internationalen Organisationen und auf zustimmbare und akzeptable Art und Weise den Beitritt Taiwans geregelt. Taiwan ist als eine Region Chinas unter dem Namen ?Taibei, China" bereits der Asiatischen Entwicklungsbank ADB (unter dem englischsprachigen Namen ?Taipei, China"), der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation APEC (unter dem englischsprachigen Namen Chinese Taipei) und anderen internationalen Organisationen beigetreten. Im September 1992 hat der Vorstandsvorsitzende des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, des Vorg?ngers der Welthandelsorganisation WTO, erkl?rt, da? Taiwan nach dem Beitritt der Volksrepublik China zum GATT diesem unter dem Namen ?einzelne Zoll- und Handelszone Taiwan, Penghu, Jinmen und Mazu" (kurz: ?Taipei, China") beitreten dürfte. Die WTO sollte bei der überprüfung und Diskussion über die Aufnahme Taiwans in ihre Organisation an dem in der obengenannten Erkl?rung festgesetzten Prinzip festhalten. Die oben ausgeführte Sonderregelung stellt jedoch kein Modell dar, das die anderen zwischenstaatlichen internationalen Organisationen oder internationalen Aktivit?ten nachahmen k?nnen.

Die L?nder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, dürfen keine Waffen an Taiwan verkaufen und sich in keiner Weise milit?risch mit Taiwan verbünden. Die L?nder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, sollten in übereinstimmung mit den Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t sowie der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Waffen in keinerlei Form und unter keinem Vorwand an Taiwan verkaufen oder Taiwan bei der Waffenherstellung helfen.

Die Taiwan-Frage ist die wichtigste, empfindlichste Kernfrage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten haben für eine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen beider L?nder die Grundlage geschaffen. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten immer wieder zugesichert, an der Politik ?ein China" festzuhalten, was für sie selbst Nutzen gebracht hat, u. a. die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten, die Entwicklung der Beziehungen der beiden L?nder und die relative Stabilit?t der Taiwan-Lage. Bedauerlicherweise haben die Vereinigten Staaten ihren im ?Kommuniqué vom 17. August" China zugesicherten feierlichen Versprechungen zuwidergehandelt und Taiwan wiederholt moderne Waffen und Milit?rausrüstungen verkauft. Ferner wurde im US-Kongre? das sogenannte ?Gesetz zur Verst?rkung der Sicherheit in Taiwan" aufgestellt und versucht, Taiwan in das strategische Raketenverteidigungssystem einzubeziehen. Dies stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit Chinas dar; es hat den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung Chinas gehemmt und den Frieden und die Stabilit?t im asiatisch-pazifischen Raum sowie in der ganzen Welt beeintr?chtigt. Die chinesische Regierung verwahrt sich dagegen entschieden.

Die chinesische Regierung behandelt Taiwans Kontakte mit anderen L?ndern im Licht des ?Ein China"-Prinzips. Die Taiwan-Beh?rde praktiziert im Weltma?stab mit aller Kraft ihre ?praktische Diplomatie" mit dem Ziel, ihren sogenannten ?internationalen Existenzraum" zu vergr??ern, was dem Wesen nach nichts anderes als der Versuch einer Fabrikation von ?zwei China" oder ?ein China, ein Taiwan" ist. Selbstverst?ndlich geht die chinesische Regierung entschieden dagegen vor. Andererseits erhebt die chinesische Regierung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Taiwan und mit Rücksicht auf die konkreten Interessen unserer Landsleute in Taiwan keine Einw?nde gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr Taiwans mit anderen L?ndern, der inoffiziellen Charakter tr?gt, und ergreift unter der Bedingung ?ein China" zahlreiche flexible Ma?nahmen, um diesen wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr Taiwans mit anderen L?ndern zu erleichtern. Taiwan ist es beispielsweise gestattet, unter dem Namen ?Taibei, China" weiterhin im Internationalen Olympischen Komitee (IOK) zu bleiben. In der Tat unterh?lt Taiwan mit vielen L?ndern und Gebieten der Welt einen weitgehenden wirtschaftlichen, kulturellen und Handelskontakt. Jedes Jahr reisen mehr als eine Million Menschen von Taiwan ins Ausland: Touristen, Gesch?ftsleute und Studenten oder zum akademischen, kulturellen und sportlichen Austausch. Und das Import- und Exportvolumen Taiwans bel?uft sich auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar j?hrlich. Das beweist, da? das Festhalten am ?Ein China"-Prinzip den inoffiziellen Austausch der Landsleute in Taiwan mit anderen L?ndern und die Bedürfnisse Taiwans nach normalen T?tigkeiten in Wirtschaft, Handel und Kultur nicht beeintr?chtigt.

Die chinesische Regierung gew?hrleistet alle gerechten und legitimen Rechte und Interessen der Landsleute Taiwans im Ausland. Die Einwohner Taiwans sind unsere blutsverwandten Landsleute. Die chinesische Regierung setzt sich konsequent für die Wahrung ihrer gerechten und legitimen Rechte und Interessen im Ausland ein. Die chinesischen Botschaften und Konsulate im Ausland betrachten es stets als ihre Pflicht, die Beziehungen zu den Landsleuten aus Taiwan zu st?rken, deren Meinungen und Forderungen anzuh?ren und ihre Interessen zu gew?hrleisten, und helfen ihnen auf jede Weise, Schwierigkeiten zu beheben. W?hrend des Golfkriegs hat z. B. die chinesische Botschaft den in Kuwait weilenden Arbeitnehmern aus Taiwan geholfen, sich in Sicherheit zu bringen. Nach dem schweren Erdbeben in Kobe und Osaka, Japan, haben die Botschaft und das Konsulat Chinas die dort betroffenen Landsleute aus Taiwan solidarisch unterstützt. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Kambodscha hat die chinesische Botschaft den in Mitleidenschaft gezogenen Kaufleuten und Touristen aus Taiwan aktiv geholfen, sich in Sicherheit zu bringen. Diese Tatsachen beweisen die Fürsorge der chinesischen Regierung für die Landsleute aus Taiwan. Nach der Verwirklichung der Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e werden die Landsleute auf Taiwan die Würde und den Ruhm der Volksrepublik China in der internationalen Gemeinschaft mit allen Nationalit?ten des ganzen Landes gemeinsam teilen k?nnen.

Schlu?wort

China hat eine 5000j?hrige Geschichte, und die chinesische Nation lebt und vermehrt sich auf diesem Boden Chinas. Die verschiedenen Nationalit?ten leben harmonisch miteinander, sie verfügen über starke Bindekr?fte und haben Wertvorstellungen zur Befürwortung und Wahrung der Einheit gebildet. In der sehr langen Geschichte hat China zwar zahlreiche Dynastie- und Machtwechsel erlebt, separate regionale Herrschaften durchgemacht und fremde Aggressionen überlebt, dazu kamen insbesondere die Aggressionen und Aufspaltungen durch ausl?ndische M?chte in der Neueren Zeit, die Einheit aber ist stets die Hauptstr?mung der Entwicklung der chinesischen Geschichte geblieben. Jeder Spaltung folgte immer eine Wiedervereinigung, was zur raschen Entwicklung des Landes in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technik führte. Die Landsleute in Taiwan verfügen über eine ruhmreiche patriotische Tradition und haben sich im Kampf gegen die ausl?ndischen Aggressionen auf Taiwan gro?e Verdienste erworben. Seit der Gründung der Volksrepublik China sch?tzt das chinesische Volk die schwer erk?mpfte Unabh?ngigkeit der Nation hoch ein, verteidigt entschieden die Souver?nit?t des Staates und die Integrit?t des Territoriums und k?mpft hart um die Verwirklichung der vollst?ndigen Wiedervereinigung des Landes. Das starke Nationalbewu?tsein, das durch die 5000j?hrige Geschichte und Kultur Chinas tief im chinesischen Volk verwurzelt ist, verlangt, da? China wiedervereinigt wird.

Die chinesische Regierung verleiht der Hoffnung Ausdruck, da? die internationale Gemeinschaft kontinuierlich die Politik ?ein China" verfolgt und da? die Regierung der Vereinigten Staaten die in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten für die Taiwan-Frage festgelegten Prinzipien tatkr?ftig durchführt und ihre feierlich gegebene Zusicherung einh?lt, n?mlich an der Politik ?ein China" festzuhalten,

Nach der Wiederausübung der Souver?nit?t der chinesischen Regierung in Hongkong und Macao hofft das chinesische Volk sehnlichst, die Taiwan-Frage so bald wie m?glich zu l?sen und die vollst?ndige Wiedervereinigung des Landes zu verwirklichen. Es will es nicht mehr zulassen, die L?sung der Taiwan-Frage ewig auf die lange Bank zu schieben. Wir sind tief davon überzeugt, da? die vollst?ndige Wiedervereinigung Chinas durch die gemeinsamen Anstrengungen des gesamten chinesischen Volkes einschlie?lich der Landsleute auf Taiwan und der im Ausland lebenden Landsleute verwirklicht werden kann.

(China.org.cn, 28. April 2004)