Der EU-Herbstgipfel hat am Donnerstag in Brüssel stattgefunden.

Bei dieser Gelegenheit hat die EU erneut die Wichtigkeit der Kooperation mit der Türkei bei der Eind?mmung des Flüchtlingsansturms betont. Als Nachbarland Syriens hat die Türkei bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Jüngsten Statistiken zufolge sind im laufenden Jahr bereits zirka 600.000 illegale Immigranten in EU-Staaten eingestr?mt. Die meisten davon sind via die Türkei in Griechenland oder Italien eingereist. So gilt eine verst?rkte Kooperation mit der Türkei mittlerweile als die einzige Alternative der EU. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der Er?ffnungszeremonie des Gipfels, ohne eine Kooperation mit der Türkei k?nne die EU die Flüchtlingskrise nicht bew?ltigen.

In der letzten Woche hatte der türkische Pr?sident Tayyip Recep Erdogan w?hrend seiner Brüssel-Reise mit EU-Vertretern einen Ausbau der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise er?rtert. Das geplante Aktionsprogramm der EU umfasst mehrere Bereiche. So soll im laufenden bzw. kommenden Jahr die EU der Türkei Hilfe in H?he von eine Milliarde Euro gew?hren, um den Flüchtlingsansturm aus Syrien und dem Irak zu bew?ltigen. Au?erdem soll die Türkei bei der Wiederunterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Die Türkei selbst soll dem Programm zufolge ihre Küstengarde verst?rken, um den Menschenschmuggel noch effektiver zu bek?mpfen. Im Gegenzug wird die EU die Vorbedingungen für die Visaausstellung für türkische Staatsbürger in die EU lockern. Die Türkei ihrerseits wird mehrere Ma?nahmen ergreifen, um das Land für Flüchtlinge attraktiver zu machen, damit diese bleiben wollen, statt in die EU weiter zu reisen. Zu diesen Ma?nahmen geh?ren u.a. die Inkraftsetzung eines Asylverfahrens und die beschleunigte Er?ffnung von sechs von der EU gebauten Flüchtlingsaufnahmezentren. Am Mittwoch hatte der EU-Vizepr?sident Frans Timmermans bei seinem Türkei-Besuch wieder mit Politikern des Landes über das Aktionsprogramm beraten. Darüber hinaus wird Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bald die Türkei besuchen. Der Wille der EU, mit der Türkei zu kooperieren wird demnach sehr deutlich.

Praktisch gesehen k?nnten die Ma?nahmen der EU bei ihrer Umsetzung allerdings auf starken Widerstand sto?en. Zun?chst wird sich die Frage der Finanzierung und der Herkunft der Gelder für die Ma?nahmen stellen. Für die Hilfen sowohl für Flüchtlingsherkunftsl?nder wie Syrien und den Irak als auch an Nachbarl?nder wie die Türkei muss die EU Kapitalmittel einsetzen. Allerdings kommt der Haushalt der EU haupts?chlich von den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es ist noch fraglich, ob die L?nder noch mehr Gelder für die Bew?ltigung der Flüchtlingskrise bereitstellen wollen. Auf der Er?ffnung des EU-Herbstgipfels sagte der EU-Ratspr?sident Donald Tusk, die auf dem letzten EU-Sondergipfel zugesagte Spende an das Weltern?hrungsprogramm (WFP) und an das Hochrangige UN-Kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in H?he von eine Milliarde Euro sei noch nicht bereitgestellt. Er rief verschiedene EU-Staaten auf, sich st?rker darum zu bemühen. Darüber hinaus k?nnte die Türkei eine starke Erh?hung der Hilfsgelder fordern. Die EU befürchtet au?erdem, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingsfrage k?nne als Werkzeug für Wahlkampagnen ausgenutzt werden. Dies müsse verhindert werden, hie? es.