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13. 10. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Der deutsche Innenminister sieht gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen, sein sozialdemokratischer Justizkollege warnt dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland".
Berlin (dpa) - Die Transitzonen-Pl?ne der konservativen Union rei?en mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gr?ben in der schwarz-roten Koalition auf. Führende Sozialdemokraten lehnten am Montag das Vorhaben vehement ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Justizminister Heiko Maas (SDP) sagte, wer Transitverfahren von Flugh?fen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".
Derweil sehen der christdemokratische Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns christsozialer Ministerpr?sident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine M?glichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.
Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verst?ndigung mit den Sozialdemokraten. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden." Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch. Zugleich stellte er seine wochenlangen Attacken auf Merkel vorl?ufig ein. Teilnehmer der Vorstandssitzung gaben ihn sogar mit den Worten wieder: "Wir müssen beieinander bleiben."
Altmaier sagte im Fernsehsender ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine M?glichkeit von vornherein ausschlie?en sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespr?che in der Koalition schnellstm?glich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme l?st", aber m?glicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".
Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es l?st." Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es w?re ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", fügte der Justizminister hinzu. Nach Sch?tzungen aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die Zeitung.
Transitzonen gibt es an gro?en Flugh?fen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gef?lschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
Quelle: dpa
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