Die Einhaltung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015, der Umweltschutz, eine neue Finanzordnung und die Reform des Sicherheitsrates: Das waren laut Ban Ki-moon die wesentlichen Themen der 63. UN-Generaldebatte, die heute in New York endet. W?hrend die Staatschefs einiger reicher Industriel?nder kaum bereit sind, ihre gegebenen Versprechen von 2005 zu halten, werden sie von wenigen anderen übererfüllt. 900 Millionen Hungernde weltweit blicken erwartungsvoll nach New York. Der Preis ist die Menschheit.

Die 63. UN-Vollversammlung f?llt in eine bedeutungsvolle Zeit. Die derzeitige globale Nahrungsmittelkrise aufgrund drastisch gesteigerter Preise führt zu Hunger in vielen L?ndern. Die Klimaerw?rmung sorgt für Naturkatastrophen und beunruhigt insbesondere die Bewohner kleiner Inselstaaten. Afrikanische Politiker fragen sich, ob die gro?en Volkswirtschaften angesichts der Bankenkrise an den Millenniumszielen zur Bek?mpfung von Armut, Krankheiten und Analphabetismus festhalten wollen und festhalten k?nnen.

UN-Generalsekret?r Ban Ki-moon warnte in seiner Auftaktrede angesichts der Kreditkrise und der Explosion bei Energie- und Lebensmittelpreisen vor einem weltweiten Notstand. Er mahnte eine neue Wertorientierung im Finanzsektor an: "Ein neues Verst?ndnis von Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft ist notwendig, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben an die 'Magie' des Marktes“. Ban erl?uterte die Ironie der Situation: ?Die reichen L?nder befürchten eine Rezession, w?hrend den ?rmsten der Armen das Geld für Essen fehlt“.

Die krisenhafte Entwicklung stellt den Willen und die F?higkeit der Welt zur Zusammenarbeit auf die Probe. "Wie sehen heute neue Schwerpunkte der Macht und der Führung – in Asien, Lateinamerika und auch in der neu entwickelten Welt. In dieser neuen Welt hei?t unser aller Herausforderung Zusammenarbeit, nicht Konfrontation“. Ban warnte vor einem Mangel an globaler Führung und einer Konzentration auf nationalstaatliche Alleing?nge. Die Krise erfordere "gemeinsames Handeln", sagte er. "Ich sehe die Gefahr, dass sich Nationen mehr nach innen wenden statt nach au?en in Richtung einer gemeinsamen Zukunft." Ausdrücklich kritisierte Ban dabei das Scheitern der Doha-Runde über ein neues Welthandelsabkommen. Die globalen Herausforderungen sind klar: eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und gleiche Chancen für alle, die Beendigung von Hunger und Armut, Schutz und Wiederaufbau der Umwelt und Frieden zwischen den V?lkern. Die L?sungsversuche sind oft so verschieden wie die nationalen Interessen.

Brasilien: Neuordnung des Internationalen W?hrungsfonds. Brasiliens Pr?sident Luiz Inacio Lula da Silva sprach sich für eine Einschr?nkung von Finanzspekulationen aus. Dafür müssten weltweite Finanzorganisationen wie der Internationale W?hrungsfonds (IWF) neu geordnet werden, denen er eine tief greifende Vertrauenskrise diagnostizierte. Die Institutionen h?tten derzeit "weder die Autorit?t noch die Instrumente, um die Anarchie des Spekulantentums zu stoppen“, sagte Lula. Au?erdem, so Lula, fühlten sich Schwellenl?nder wie China und Indien in diesen Institutionen unterrepr?sentiert. Auch für den Sicherheitsrat mahnte Brasiliens Pr?sident eine rasche Neuordnung an. Die derzeitige Zusammensetzung des Rats sei ein "Hindernis für die multilaterale Welt", sagte Lula in New York. "Die heutige Struktur ist 60 Jahre alt und den Problemen der heutigen Welt nicht mehr angemessen."

Frankreich: "Regulierten Kapitalismus" wieder aufbauen. Frankreichs Pr?sident Sarkozy schlug in seiner UN-Rede einen Krisengipfel für den November vor, wo man über die Konsequenzen der Finanzkrise beraten solle. Staats- und Regierungschefs sollten "gemeinsam darüber nachdenken, welche Lehren wir aus der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren ziehen", sagte Sarkozy. Ziel des Treffens solle sein, "einen regulierten Kapitalismus wiederaufzubauen, in dem die Banken ihren eigentlichen Job erfüllen, n?mlich Finanzen für die wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen anstatt sich auf Spekulationen einzulassen“, sagte Sarkozy. Der Gipfel k?nne im Rahmen der G-8-L?nder stattfinden und "anderen gro?en Volkswirtschaften offen stehen“.

Sarkozy sagte auch, die Welt des 21. Jahrhunderts k?nne nicht mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts regiert werden. Sein L?sungsvorschlag besteht in einer Vergr??erung des Sicherheitsrats und der G8-Runde.

Gro?britannien: Ende des "Zeitalters der Unverantwortlichkeit". Der britische Premier Gordon Brown schlug den Aufbau einer internationalen Bankenaufsicht vor. Dafür sollten die 30 gr??ten Finanzinstitutionen der Welt bis Ende des Jahres einen Vertreter benennen. "Weil die Banken global arbeiten und die Finanzflüsse sowie die von ihnen verursachten Risiken global geworden sind, kann die Aufsicht nicht mehr national sein, sie muss global sein“, sagte Brown. "Dies war das Zeitalter der globalen Hochkonjunktur. Es war auch ein Zeitalter der globalen Turbulenzen. Und dort wo es unverantwortlich zuging, müssen wir nun deutlich sagen, dass das Zeitalter der Unverantwortlichkeit ein für alle Mal beendet werden muss.“ Brown forderte eine neue Weltordnung, die auf Transparenz statt Undurchsichtigkeit basiere. Auf einer Pressekonferenz würdigte er das “geschichtemachende Gipfeltreffen”, bei dem weitere 16 Milliarden Dollar für die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) bewilligt wurden. “Dies hat der Welt gezeigt, dass wir angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen mehr und nicht weniger tun müssen, um den ?rmsten der Welt zu helfen“, sagte Brown. Die Geberl?nder Kanada, Frankreich und Italien haben beschlossen, ihre 2000 gemachten Hilfszusagen von 0,7 Prozent ihres j?hrlichen nationalen Einkommens nicht einzuhalten.

Deutschland: Reformierter Sicherheitsrat und Abrüstung. Der deutsche Bundesau?enminister und Kanzlerkandidat Steinmeier sagte am Dienstag bei einem Treffen mit afrikanischen Au?enministern in New York, Fortschritte bei der Reform des Sicherheitsrats seien unverzichtbar. "Bedrohungen von morgen werden wir nur begegnen k?nnen, wenn auch der Weltsicherheitsrat die Welt ad?quat widerspiegelt“, betonte Steinmeier. Er habe den Eindruck, "dass wir mit dem 21. Jahrhundert wahrscheinlich das erste Jahrhundert haben, in dem die aktuellen Probleme nur noch gemeinsam zu l?sen sind“, sagt er am Mittwoch in einer Diskussion mit Henry Kissinger. In seiner Rede am Freitagabend sprach der deutsche Au?enminister über "vorausschauende Au?enpolitik" und Abrüstung und forderte gemeinsames Handeln ein. Zur Finanzkrise sagte Steinmeier, gemeinsam müsse man jetzt daran gehen, die l?ngst überf?llige Transparenz, Stabilit?t und Kontrolle auf den Weltfinanzm?rkten zu schaffen. "Leichtsinn, Gier und Unvernunft bei den Akteuren haben uns um Jahre zurückgeworfen."

US-Pr?sident wirbt um Vertrauen. US-Pr?sident George W. Bush warb um Vertrauen in das Krisenmanagement seiner Regierung angesichts der Finanzturbulenzen. "Ich kann Ihnen versichern,“ hatte er in seiner letzten Rede vor einem UN-Gremium gesagt, ?dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten“, sagte er. Im US-Kongress zeichnet sich zun?chst noch kein Konsens ab über das geplante Rettungspaket für den US-Finanzsektor, das einen Umfang von bis zu 700 Milliarden Dollar haben soll.

Bush griff Syrien und den Iran scharf an. Beide L?nder, so Bush, f?rderten nach wie vor den Terrorismus. Es genüge nicht, wenn die Vereinten Nationen Terrorakte im Nachhinein verdammten. Bush rief die Staatengemeinschaft auf, gemeinsam gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen. Nach Angaben von Reuters erw?hnte Bush in seiner letzten UN-Rede als US-Pr?sident wesentliche Themen wie den Klimawandel oder die globale Erw?rmung gar nicht, w?hrend das Wort Terrorismus mehr als drei?ig Mal fiel.

Iran fordert weltweite atomare Entwaffnung. Irans Pr?sident Ahmadinedschad überraschte vor der UN-Generalversammlung: Er forderte die Internationale Atomenergiebeh?rde (IAEA) auf, einen Bericht über die Waffenarsenale der Atomm?chte vorzubereiten. So k?nne die IAEA ihrem eigentlichen Auftrag gerecht werden, auf eine globale nukleare Entwaffnung hinzuarbeiten. Er wies darauf hin, dass bestimmte Gro?m?chte neue Raketenschilde installierten und Massenvernichtungswaffen lagerten, was dem Frieden nicht f?rderlich sei. Ahmadinedschad meinte, dass eine internationale Organisation alle Atomprogramme weltweit überwachen solle. Er mahnte die IAEA an, geeignete Vorschl?ge zu machen und sprach sich für die Schaffung eines Entwaffnungskomittees aus, das aus unabh?ngigen Staaten bestehen und die weltweite nukleare Entwaffnung kontrollieren müsse. Den UN-Sicherheitsrates h?lt der iranische Pr?sident für wenig handlungsf?hig. Er erleichtere Menschenrechtsverletzungen wie etwa in Pal?stina und dem Irak, ist sich Ahmadinedschad sicher.

China: Millenniumsziele einhalten und die Finanzkrise gemeinsam meistern. "Es bleiben uns nur noch sieben Jahre, um die Zahl der Menschen zu halbieren, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen“, hatte Wen Jiabao vor der UN-Versammlung gewarnt, "ich kann nur hoffen, dass wir als Staatsm?nner Hand in Hand arbeiten, um gr??erere Verantwortungen zu schultern, und den armen Regionen und Menschen der Welt mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl zukommen lassen“. Wen betonte, alle Regierungen sollten zusammenarbeiten, um die fianzielle Krise zu meistern und ihre Hauptpriorit?t auf die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Welt legen. Allen L?ndern solle man das Recht zugestehen, ihren eigenen Weg der Entwicklung zu beschreiten, der ihren nationalen Bedingungen entspr?che. Bei der internationalen Hilfe zur Verringerung der Armut stünden die entwickelten L?ndern besonders in der Verantwortung, sagte Wen. "Hilfe soll selbstlos und ohne Hintergedanken geleistet werden, insbesondere für die am wenigsten entwickelten L?nder und Regionen", mahnte Wen. Er schlug den Geberl?ndern vor, die Mittel für das Weltern?hrungsprogramm in den n?chsten fünf Jahren zu verdoppeln. Die internationale Gemeinschaft müsse noch mehr tun, um die Schulden der am wenigsten entwickelten L?nder abzubauen oder ganz zu erlassen. Die Exportprodukte dieser L?ndern sollten nicht mit Einfuhrsteuern belegt werden.

Die Millenniumsentwicklungsziele. Im Jahr 2000 verpflichteten sich die auf dem UN-Millenniumsgipfel zusammengekommenen 189 Staats- und Regierungschefs, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren sowie weitere Ziele zur F?rderung sozialer und ?kologisch nachhaltiger Entwicklung zu verfolgen. Die aus der Millenniumserkl?rung abgeleiteten acht UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDG) lauten:

? 1: Beseitigung der extremen Armut und des Hungers

? 2: Verwirklichung der allgemeinen Prim?rschulbildung

? 3: F?rderung der Geschlechtergleichheit und St?rkung der Rolle der Frau

? 4: Senkung der Kindersterblichkeit

? 5: Verbesserung der Gesundheit von Müttern

? 6: Bek?mpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten

? 7: Sicherung der ?kologischen Nachhaltigkeit

? 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

Neben den acht Hauptzielen wurden 18 Unterziele sowie 48 Indikatoren festgelegt, an denen sich die Umsetzung der MDG messen lassen soll. Obwohl die H?lfte der Zeit bereits abgelaufen ist, sind einige Ziele noch in weiter Ferne. Die drei reichen L?nder Frankreich, Kanada und Italien hatten versprochen, 0,7 Prozent ihres nationalen Einkommens zu verwenden, um die globale Armut bis 2015 zu halbieren. Die Regierungen dieser L?nder haben ihre Versprechen und finanziellen Zusagen bisher nicht eingehalten, w?hrend L?nder wie D?nemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihre Versprechen übererfüllen.

China und die Millenniumsentwicklungsziele. "Die Schwerpunkte der UN-Milleniumsentwicklungsziele (MDG) sind denen des chinesischen xiaokang ?hnlich,“ sagte am Donnerstag in New York Khalid Malik, Koordinator der Vereinigten Nationen in China. “Xiaokang” oder bescheidener Wohlstand wurde 2002 entsprechend der acht Ziele des Millenniumsgipfels von 2000 angepasst. Es wurden klare Ziele definiert und Indikatoren zu deren Erreichung eingeführt. Die ?hnlichkeit und teilweise Deckungsgleichheit des xiaokang mit den MDG hat China als Nation und den Vereinten Nationen als Vertreterin der V?lker der Welt gleicherma?en geholfen, der Erreichung der MDG n?her zu kommen.

Die chinesische Regierung hat am Mittwoch in New York den Vereinten Nationen den aktuellen Bericht (Version 2008) über den gegenw?rtigen Stand der Umsetzung der UN-Millenniumsentwicklungsziele im Reich der Mitte übergeben. Der stellvertretende chinesische Au?enminister, He Yafei, hatte dabei erkl?rt, China habe die MDG in seine sozio?konomische Entwicklung integriert, so dass für die chinesische Bev?lkerung die Reduzierung der Armut als auch die Bek?mpfung des Analphabetismus vorzeitig erreicht worden seien. Bis ins Jahr 2015 will China alle UN-Entwicklungsziele umgesetzt haben.