Ein neuer Gesetzesanhang an das Verwaltungsüberwachungsgesetz schl?gt vor, dass die überwachungsbeh?rden jedem antworten müssen, der über Korruption in der Regierung berichtet und seinen echten Namen bekannt gibt. Der Gesetzesentwurf wurde an das St?ndige Komitee des Nationalen Volkskongress, die Toplegislative der Volksrepublik, geschickt, damit sie diesen gestern erstmals lesen konnte. Normalerweise muss ein Gesetzesentwurf dreimal von der Regierung diskutiert werden, bevor er eingeführt wird. Der Entwurf legt zudem auch fest, dass die überwachungsbüros die genauen Inhalte der Tipps, die Identit?t der Informanten und die Details der darauffolgenden Strafverfolgung geheim halten müssten. "Die ?nderungen sollen die Rechte und Interessen von Informanten besser wahren", sagte Ma Wen, überwachungsminister, gestern dem Parlament.

Zu Beginn dieses Monats wurde Zhang Zhi’an, ehemaliger Funktion?r in der ostchinesischen Provinz Anhui, mit einer Gandenfrist von zwei Jahren zum Tode verurteilt. Er hat Bestechungsgelder angenommen und sich an dem Mann, der ihn verraten hatte, ger?cht. Zhang wurde für Schuldig befunden, Beweise gegen den Informanten gef?lscht zu haben, sodass dieser sp?ter aus Verzweiflung in einem Gef?ngnis Suizid begann. Ma erkl?rte, dass das derzeitige Gesetz aus dem Jahre 1997 überarbeitet werden müsse. "Die Revision soll das derzeitige Gesetz bei überwachungsmethodik und Abl?ufen verbessern." Dem derzeitigen Gesetz zufolge sind Leute, die sich an Verwaltungsüberwacher wenden, vor allem Diener der ?ffentlichkeit – und somit meist Regierungsfunktion?re. Das neue Gesetz für Diener der ?ffentlichkeit weitete im Jahr 2006 diese Definition auf Partei- und Rechtsfunktion?re aus. Doch der neue Gesetzesentwurf legt fest, dass nur Regierungsfunktion?re von der Verwaltung überwacht werden, da Partei- und Rechtsfunktion?re ihre eigenen Disziplinar- und überwachungsma?nahmen haben. "Es würde zu viele komplizierte ?nderungen brauchen, wenn andere Funktion?re auch unter den Schirm der Verwaltungsüberwachung fallen würden. Daher entschieden wir, Partei- und Rechtsfunktion?re auszuschlie?en", so Ma.

Geheimnisrecht diskutiert. Derweil diskutierte der Nationale Volkskongress gestern das zweite Mal einen Gesetzesanhang an das Staatsgeheimnisrecht. Der Anhang definiert Staatsgeheimnisse als "Information, die die Staatssicherheit und -Interessen betrifft und die, falls sie anderen bekannt würde, die Staatssicherheit und –Interessen in Sachen Politik, Wirtschaft oder nationale Verteidigung besch?digen würden". Der Entwurf besagt klar, dass Staatsgeheimnisse zu schützen seien und "jegliche Aktionen, die die Sicherheit der Staatsgeheimnisse gef?hrden, von Gesetzeswegen zu bestrafen" seien. Der Vorsitzende des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongresses, Sun Anmin, der die Politiker über den Gesetzesanhang informierte, erkl?rte, dass Geheimnisse grunds?tzlich auf drei Niveaus einzustufen seien: Staats- Arbeits- und Wirtschaftsgeheimnisse. Er definiert auch die Geheimlevels und die Einschr?nkungen in der Definition und legt die Zeitlimits für die verschiedenen Geheimlevels und die Umst?nde für eine ?nderung derselben fest. Das Zeitlimit für die wichtigsten Geheimnisse sollte dem Entwurf zufolge über 30 Jahre, das für Staatsgeheimnisse mit niederem Level nicht mehr als 20 Jahre und das für die normalen Staatsgeheimnisse weniger als 10 Jahre betragen.