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30. 11. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Anti-Korruption

Bef?rderungssperre für Funktion?re, deren Familien im Ausland leben

Regierungs- und Parteifunktion?re in Shenzhen in der chinesischen Provinz Guangdong werden nicht in Führungspositionen bef?rdert, wenn ihre Partner und Kinder im Ausland leben.

Die neuen Regelungen der südchinesischen Stadt richten sich gegen sogenannte "nackte Beamte" – eine chinesische Bezeichnung für Funktion?re die Bestechungsgelder oder veruntreute ?ffentliche Gelder an ihre Familien in übersee transferieren, um Spuren zu verwischen.

Korrupte Funktion?re, deren Familienmitglieder im Ausland lebten, k?nnten sich einer Bestrafung durch Flucht ins Ausland leichter entziehen, sagte Tan Guoxiang, Chef der provinziellen Disziplinarbeh?rde. Den neuen Regelungen zufolge müssen Funktion?re ihren kompletten Besitz melden, bevor sie für einen bestimmten Posten infrage kommen. Sollte sich deren Besitzangabe als Betrug herausstellen, werden sie entlassen.

Führende Funktion?re werden für Fehler ihrer Untergeordneten zur Rechenschaft gezogen und dürfen nicht mehr mit Personal- oder Finanzaufgaben betraut werden.

Einmal entlassene Funktion?re dürfen für mindestens ein Jahr nicht in einer ?hnlichen Position arbeiten.

Seit dem Jahr 2004 sind nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums mehr als 4000 Funktion?re aus China geflüchtet. Dabei ging es um Korruptionssummen von insgesamt mehr als 50 Milliarden US-Dollar (33 Milliarden Euro).

In Guangdong sei das Problem am Gr??ten, sagte Tan.

Ein Beispiel ist Yang Xiuzhu, früherer stellvertretender Direktor der Baubeh?rde in der Provinz Zhejiang. Heute lebt er in Kanada mit einer gesch?tzten Summe von 253,2 Millionen Yuan (24,7 Millionen Euro). Yang war in zw?lf Korruptionsf?lle verwickelt. 21 der beteiligten Funktion?re wurden seit 2003 entlassen.

Der Ver?ffentlichung der neuen Regelungen durch die Stadtregierung sei eine Folge der Ermittlungen gegen den mittlerweile entlassenen Bürgermeister Xu Zongheng. Gegen drei stellvertretende Bürgermeister wird ebenfalls ermittelt. Die Untersuchungen dauern weiterhin an.

Yu Weiliang und Chen Shenxing, beide Bezirksfunktion?re, wurden wegen "ernsthafter Verst??e gegen die Parteidisziplin" entlassen.

Ein Vertreter der Zentralen Parteischule lobte die neuen Regelungen als modern und praktisch. Die Machtbeschr?nkung von führenden Funktion?ren beuge Korruption vor.

Quelle: Shanghai Daily

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