Der chinesische Staatsrat hat gestern einen Gesetzesentwurf zu einer neuen Umweltsteuer vorgelegt, den die ?ffentlichkeit nun bewerten soll. Der Entwurf sieht eine Gewerbesteuer auf Schadstoffe, Abf?lle und L?rm vor.

Der Entwurf zur neuen Umweltabgabe wurde gemeinsam vom Finanzministerium, der Steuerbeh?rde und dem Ministerium für Umweltschutz ausgearbeitet. Laut dem chinesischen Justizministeriums des Staatsrates soll mit dem neuen Gesetz eine ?energiesparende und umweltfreundliche“ Industrie gef?rdert werden. Statt die Umweltsünder steuerlich zu belasten, hatte die chinesische Regierung bislang eine ?Gebühr für Schadstoffbelastung“ erhoben, die dem Standardsatz der Umweltsteuer im Gesetzesentwurf nahezu gleichkommt.

Festgelegte Mengen an Luftschadstoffen sollen ab sofort mit einem Steuersatz von 1,20 Yuan (0,17 Euro) besteuert werden, für Wasserverschmutzung sollen es 1,40 Yuan (0,21 Euro) sein und die Steuern auf die Verschmutzung durch feststoffliche Abf?lle variiert von fünf bis 30 Yuan (0,70-4,50 Euro) pro Tonne. Abh?ngig von den Dezibeleinheiten soll eine Abgabe von 350 bis 11.200 Yuan (50 -1.600 Euro) für unterschiedlichen Industriel?rm anfallen. Wird die festgelegte Menge überschritten, so soll sich auch die Steuerabgabe verdoppeln. Liegt die Verschmutzung hingegen in der unteren H?lfte des nationalen Emissionsstandards, soll sich auch die Abgabe halbieren. Die Provinzregierungen k?nnen auch im Einzelfall die ?koabgabe den lokalen Umweltbedingungen ?entsprechend“ anpassen.