Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane

Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Ma?nahme zur Reform der politischen Strukturen, die für die Gesamtsituation des Landes von Belang ist. Im November 2016 wurden erste Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provinzen Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In diesen Orten wurden eingehende Untersuchungen angestellt, Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde gefordert, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane zu vertiefen, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene einzurichten und ihre Arbeitspflichten zusammen mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution zu erfüllen, damit hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die ?ffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung erreicht wird. Es gilt, ein staatliches Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und den Aufsichtskommissionen gesetzesgem?? Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gew?hren, wobei die frühere Ma?nahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erkl?rung zur vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverd?chtigen an einer bestimmten St?tte ersetzt wird. Im Oktober 2017 wurde der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung der Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane auf der 30. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses geprüft und gebilligt. Auf den Tagungen der Volkskongresse der Provinz-, Stadt- und Kreisebene, die Ende 2017 und Anfang 2018 stattfanden, wurde schlie?lich die Einrichtung von Aufsichtskommissionen auf allen Ebenen beschlossen. Die Reform des Systems der Aufsichtsorgane verbindet sich eng mit dem legislaturperiodenbezogenen Wechsel der lokalen Volkskongresse, was dazu beitr?gt, die Reformen nachhaltig zu vertiefen und die organische Einheit der umfassenden strengen Führung der Partei, der umfassenden Vertiefung der Reform und der umfassenden gesetzesgem??en Verwaltung des Staates zu verwirklichen. 

國家監察體制改革

國家監察體制改革是中國的一項事關全局的重大政治體制改革舉措。2016年11月，中國在北京市、山西省、浙江省開展國家監察體制改革試點，探索在上述3省市設立各級監察委員會。中共十九大報告提出，深化國家監察體制改革，將試點工作在全國推開，組建國家、省、市、縣監察委員會，同黨的紀律檢查機關合署辦公，實現對所有行使公權力的公職人員監察全覆蓋。制定國家監察法，依法賦予監察委員會職責權限和調查手段，用留置取代“兩規”措施。2017年10月，十二屆全國人大常委會第三十次會議審議通過全國人大常委會關于在全國各地推開國家監察體制改革試點工作的決定草案。2017底2018年初召開的省、市、縣人民代表大會全部產生監察委員會。監察體制改革與地方人大換屆工作緊密銜接，將推動改革持續深入，實現全面從嚴治黨與全面深化改革、全面依法治國有機統一。