Das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung

Die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas, die im Oktober 2014 in Beijing stattfand, wies darauf hin, dass das Gesamtziel zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates darin liegt, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung zu etablieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Das Gesamtziel verdeutlicht nicht nur das Wesen und die Richtung des umfassenden Vorantreibens der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates, sondern hebt auch die Schwerpunkte und den allgemeinen Hebel dieser Arbeit hervor. Das rechtsstaatliche Gesamtsystem des Sozialismus chinesischer Pr?gung besteht aus fünf Teilsystemen: 1) Ein vollst?ndiges System von Gesetzen und Rechtsvorschriften. Den Bewertungsstandard bildet hierbei eine wissenschaftliche, demokratische und die moralischen Werte widerspiegelnde Gesetzgebung. 2) Ein hocheffizientes System zur Durchführung der rechtsstaatlichen Verwaltung. Der grundlegende Inhalt dieses Systems ist es, den Gesetzgebungsprozess, das Justizsystem und die Art und Weise der Regierungsführung weiter zu vervollkommnen. 3) Ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung. Es umfasst die Einschr?nkung und Kontrolle durch den Nationalen Volkskongress, die administrativen Beh?rden, die Justizorgane sowie die ?ffentlichkeit und die Bürger. 4) Ein starkes System zur Gew?hrleistung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Garantien zur Etablierung eines solchen Systems beziehen sich darauf, die juristische Autorit?t zu festigen und zu gew?hrleisten, Transparenz in der Justiz zu schaffen und den Anforderungen des Rechtsstaates gerecht zu werden und diese zu befriedigen. 5) Ein vollst?ndiges innerparteiliches Regelwerk. Die Grundanforderung an den sozialistischen Rechtsstaat wird insbesondere in der Vollst?ndigkeit und Vorzüglichkeit des ihm zugrunde liegenden Gesetzeswerkes, der Autorit?t der Gesetze und deren effizienter Durchführung sowie in weiteren Bereichen deutlich. Beim Aufbau Chinas zu einem sozialistischen Rechtsstaat muss die Volksrepublik China auch weiterhin den Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung beschreiten. Es gilt, an der Führung durch die KP Chinas, der Rolle des Volkes als Herr des Staates und der Gleichheit jedes einzelnen vor dem Gesetz festzuhalten. Auch gilt es, am Zusammenwirken von Gesetz und Moral bei der Verwaltung des Staates festzuhalten und stets von der chinesischen Realit?t auszugehen.

社會主義法治體系

2014年10月召開的中共十八屆四中全會指出，“全面推進依法治國，總目標是建設中國特色社會主義法治體系，建設社會主義法治國家。”全面推進依法治國總目標的提出，既明確了全面依法治國的性質和方向，又突出了工作重點和總抓手。中國特色社會主義法治體系由五個子系統構成：一是完備的法律規范體系，堅持以科學立法、民主立法、道德立法為衡量標準；二是高效的法治實施體系，以完善立法程序、完善司法制度、完善執政方式等為基本內容；三是嚴密的法治監督體系，包括全國人大的制約監督、行政機關的制約監督、司法機關的制約監督、社會輿論的制約監督、公民的制約監督等各類監督；四是有力的法治保障體系，以樹立和維護司法權威、實施和促進司法公開、適應和滿足法治需求等為重要保障；五是完善的黨內法規體系。社會主義法治國家基本要求主要表現在法律完備而良好、法律權威、法律有效實施等方面。中國建設社會主義法治國家，必須走中國特色社會主義法治道路，堅持中國共產黨的領導，堅持人民主體地位，堅持法律面前人人平等，堅持依法治國和以德治國相結合，堅持從中國實際出發。