Strenge Einhaltung der politischen Disziplin und der Regeln der Partei

Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekret?r des ZK der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission des XVIII. ZK der KP Chinas den Begriff der ?Politischen Regeln“ auf. Als marxistische Partei sind politische Regeln die hervorstechende Besonderheit und überlegenheit der KP Chinas. Ohne starke und kraftvolle politische Garantien w?ren die Geschlossenheit und Einheit der Partei nur leere Worte. Die strenge Gestaltung des politischen Lebens in der Partei ist die Grundlage für ihre umfassende strenge Führung. Bei der strengen Verwaltung der Partei muss die Verwaltung des innerparteilichen politischen Lebens die Ausgangsbasis bilden und die strenge Führung der Partei muss an der Führung des innerparteilichen Lebens ansetzen. Bei den innerparteilichen Regeln handelt es sich um standardisierte Verhaltensweisen und Regeln, die die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder streng einhalten müssen. Die politischen Regeln der Partei umfassen im Gro?en und Ganzen folgende Aspekte: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader strikt die staatlichen Gesetze einhalten. Die Gesetze werden durch das Volk unter Führung der Partei ausgearbeitet und die ganze Partei muss sie vorbildlich ausführen. Viertens handelt es sich bei den politischen Regeln um gute Traditionen und vorzügliche Arbeitsstile, die von der Partei in ihrer langj?hrigen Praxis herausgebildet wurden und die es hochzuhalten gilt. Die politische Disziplin und die Regeln der Partei stehen an erster Stelle unter allen Grunds?tzen der Disziplin und der Regeln.

嚴明黨的政治紀律和政治規矩

2015 年 1 月 13 日，習近平在十八屆中央紀委第五次全會上的講話中，正式提出了“政治規矩” 一詞。中國共產黨作為馬克思主義政黨，講政治是突出的特點和優勢。沒有強有力的政治保證，黨的團結統一就是一句空話。嚴肅黨內政治生活是全面從嚴治黨的基礎。黨要管黨，首先要從黨內政治生活管起；從嚴治黨，首先要從黨內政治生活嚴起。黨的黨內規矩是黨的各級組織和全體黨員必須遵守的行為規范和規則。黨的規矩總的包括：其一，黨章是全黨必須遵循的總章程，也是總規矩。其二，黨的紀律是剛性約束，政治紀律更是全黨在政治方向、政治立場、政治言論、政治行動方面必須遵守的剛性約束。其三，國家法律是黨員、干部必須遵守的規矩，法律是黨領導人民制定的，全黨必須模范執行。其四，黨在長期實踐中形成的優良傳統和工作慣例，也需要很好地遵守。在所有黨的紀律和規矩中，第一位的是政治紀律和政治規矩。