Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates

Die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas, die im Oktober 2014 in Beijing stattfand, wies darauf hin, dass das Gesamtziel zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates darin liegt, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung zu etablieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung besteht aus fünf Systemen: Erstens, ein vollst?ndiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen. Den Bewertungsstandard bildet hierbei eine wissenschaftliche, demokratische und moralische Gesetzgebung. Zweitens, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgem??en Verwaltung. Der grundlegende Inhalt dieses Systems ist es, den Gesetzgebungsprozess, das Justizsystem und die Regierungsma?nahmen weiter zu vervollkommnen. Drittens, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung. Es umfasst die Einschr?nkung und Kontrolle des Nationalen Volkskongresses, der administrativen Macht, der Justizorgane, der ?ffentlichkeit sowie der Bürger. Viertens, ein starkes System zur Gew?hrleistung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Garantien zur Etablierung eines solchen Systems sind, sich die juristische Autorit?t fest zu Eigen zu machen und zu gew?hrleisten, dass die Justiz transparent arbeitet, bzw. zu f?rdern, dass die rechtstaatlichen Forderungen gut befriedigt und angepasst werden. Fünftens, ein vollst?ndiges System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen. Die Grundanforderung an einen sozialistischen Rechtsstaat wird insbesondere in einer vollst?ndigen und vorzüglichen Gesetzgebung, der Autorit?t der Gesetze und deren effizienter Umsetzung sowie in weiteren Bereichen deutlich. Beim Aufbau Chinas zu einem sozialistischen Rechtsstaat muss die Volksrepublik den Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung beschreiten. Es gilt, an der Führung durch die KP Chinas, der Rolle des Volkes als Herr des Staates und der Gleichheit jedes einzelnen vor dem Gesetz festzuhalten. Auch gilt es, am Zusammenwirken der Verwaltung des Staates nach Gesetz und Moral festzuhalten und stets von der chinesischen Realit?t auszugehen.  

建設(shè)社會(huì)主義法治國(guó)家

2014年10月召開(kāi)的中共十八屆四中全會(huì)指出：“全面推進(jìn)依法治國(guó)，總目標(biāo)是建設(shè)中國(guó)特色社會(huì)主義法治體系，建設(shè)社會(huì)主義法治國(guó)家。”中國(guó)特色社會(huì)主義法治體系由五個(gè)子系統(tǒng)構(gòu)成：一是完備的法律規(guī)范體系，堅(jiān)持以科學(xué)立法、民主立法、道德立法為衡量標(biāo)準(zhǔn)；二是高效的法治實(shí)施體系，以完善立法程序、完善司法制度、完善執(zhí)政方式等為基本內(nèi)容；三是嚴(yán)密的法治監(jiān)督體系，包括全國(guó)人大的制約監(jiān)督、行政機(jī)關(guān)的制約監(jiān)督、司法機(jī)關(guān)的制約監(jiān)督、社會(huì)輿論的制約監(jiān)督、公民的制約監(jiān)督等各類監(jiān)督；四是有力的法治保障體系，以樹(shù)立和維護(hù)司法權(quán)威、實(shí)施和促進(jìn)司法公開(kāi)、適應(yīng)和滿足法治需求等為重要保障；五是完善的黨內(nèi)法規(guī)體系。社會(huì)主義法治國(guó)家基本要求主要表現(xiàn)在法律完備而良好、法律權(quán)威、法律有效實(shí)施等方面。中國(guó)建設(shè)社會(huì)主義法治國(guó)家，必須走中國(guó)特色社會(huì)主義法治道路，堅(jiān)持中國(guó)共產(chǎn)黨的領(lǐng)導(dǎo)，堅(jiān)持人民主體地位，堅(jiān)持法律面前人人平等，堅(jiān)持依法治國(guó)和以德治國(guó)相結(jié)合，堅(jiān)持從中國(guó)實(shí)際出發(fā)。