Umfassendes Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates

Vom 20. bis 23. Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die neue Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates beschlossen. Die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates ist die wesentliche Forderung und die grundlegende Garantie dafür, am Sozialismus chinesischer Pr?gung festzuhalten und ihn weiterzuentwickeln. China steht momentan so schweren Aufgaben der Reform, Entwicklung und Stabilit?tserhaltung gegenüber, wie noch nie in seiner Geschichte. Gleichzeitig ist das Land auch mit einer nie da gewesenen Vielzahl von Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Deswegen ist es nach wie vor unbedingt erforderlich, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme auf diese Weise zu l?sen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Pr?gung erfolgreich umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Es gilt im Zuge dessen, ein vollst?ndiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgem??en Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gew?hrleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollst?ndigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgem??en Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Rechtsprechung sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. Um die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates umfassend voranzutreiben, muss man die Garantie und F?rderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit fest im Auge behalten. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, damit das Volk die Gerechtigkeit in jedem einzelnen Gerichtsverfahren deutlich wahrnimmt. Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates ist ein systematisches Projekt und stellt eine breite und tiefgehende Revolution im Bereich des Regierens des Staates dar. Es gilt, die Führung durch die Partei, die Souver?nit?t des Volkes und die Rechtsstaatlichkeit organisch miteinander zu verbinden und im gesamten Prozess der gesetzesgem??en Regelung der Staatsangelegenheiten an der Führung der Partei festzuhalten.  

全面依法治國

2014年10月20日至23日召開的中共十八屆四中全會，作出了“全面推進依法治國”的新部署。依法治國是堅持和發展中國特色社會主義的本質要求和重要保障。當前，中國面對的改革發展穩定任務之重前所未有，矛盾風險挑戰之多前所未有，比以往任何時候都更加需要運用法治思維和法治方式開展工作、解決問題，更好發揮法治的引領和規范作用。全面依法治國的總目標是：建設中國特色社會主義法治體系，建設社會主義法治國家。為實現這一目標，需要形成完備的法律規范體系、高效的法治實施體系、嚴密的法治監督體系、有力的法治保障體系，以及完善的黨內法規體系。在全面推進依法治國進程中，要堅持依法治國、依法執政、依法行政共同推進，堅持法治國家、法治政府、法治社會一體建設，實現科學立法、嚴格執法、公正司法、全民守法。全面依法治國，必須緊緊圍繞保障和促進社會公平正義來進行，努力讓人民群眾在每一個司法案件中都能感受到公平正義。全面依法治國是一個系統工程，是國家治理領域一場廣泛而深刻的革命。要始終堅持黨的領導、人民當家作主、依法治國有機統一，加強黨對全面依法治國的領導。