Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen

Seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik bildet das unaufh?rliche Fortkommen der Partei- und Regierungsinstitutionen einen wichtigen Inhalt der gro?en Praxis der Reform und ?ffnung. Die Institutionen der zentralen Ebene wurden insgesamt vier konzentrierten Reformrunden unterzogen, jeweils in den Jahren 1982, 1988, 1993 und 1999. Für die Institutionen des Staatsrates wurden sieben Runden zentralisierter Reformen durchgeführt, n?mlich 1982, 1988, 1993, 1998, 2003, 2008 und 2013. Dadurch wurde ein gro?er Wandel des institutionellen Systems von seiner planwirtschaftlichen Funktion hin zur Funktion für die sozialistische Marktwirtschaft vollzogen. Im Februar 2018 verabschiedete die 3. Planersitzung des XIX. Zentralkomitees der KP Chinas den ?Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“ sowie den ?Plan für die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“. Damit wurde der Startschuss für die entsprechende Reform gegeben. Die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen stellt einen tief greifenden Wandel der Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsf?higkeit des Staates dar. Ziel ist es, das Niveau der Regierungsführung und Regierungsf?higkeit des Staates umfassend zu heben. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, eine umfassende Abdeckung der Führung durch die Partei zu gew?hrleisten und eine noch st?rkere und energischere Führung durch die Partei sicherzustellen. Geplant ist, im Bereich der Amtspflichten die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den lokalen Institutionen in Ordnung zu bringen und die Initiativen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll zu entfalten.

Ziel der Reform ist es, ein ?durch Vollst?ndigkeit gekennzeichnetes, den wissenschaftlichen Standards entsprechendes und funktionsf?higes Systems zur Erfüllung der Funktionen der Partei- und Staatsinstitutionen zu schaffen“. Des Weiteren ist vorgesehen, ein Führungssystem zu etablieren, in dem die Partei stets die Gesamtlage beherrscht und verschiedene Seiten miteinander koordiniert. Au?erdem soll ein Governancesystem der Regierung mit deutlichen Dienstpflichten und einer gesetzesgem??en Verwaltung aufgebaut werden. Au?erdem ist geplant, ein System an Streitkr?ften von Weltrang mit chinesischer Pr?gung aufzubauen. Darüber hinaus soll zudem ein System für die Arbeit der Volksorganisationen und -vereinigungen herausgebildet werden, das über breite Verbindungen verfügt und dem Volk dient. Die Volkskongresse, die Regierungen aller Ebenen, die Politischen Konsultativkonferenzen, die Aufsichts-, Rechtsprechungs- und staatsanwaltschaftlichen Organe, die Volksorganisationen, die Unternehmen, die ?ffentlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Organisationen sollen durch F?rderung unter der Führung der KP Chinas koordiniert handeln und ihre Synergien st?rken, um die Regierungsf?higkeit des Staates und das Niveau der Regierungsführung umfassend zu erh?hen. Es gilt, den Fokus sowohl auf das erste der ?Ziele zweimal hundert Jahre“ zu richten (n?mlich den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der KP Chinas am 1. Juli 2021 umfassend zu vollenden) als auch das zweite Ziel (n?mlich den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober 2049 zu vollenden) im Auge zu behalten.

Das Grundprinzip der institutionellen Reform ist es, sich an die umfassende Führung durch die Partei zu halten, an dem Konzept der Entwicklung, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, festzuhalten, nach Optimierung, Koordinierung und h?chster Effizienz zu streben und auf der umfassenden gesetzesgem??en Verwaltung des Staates zu bestehen.

Der Hauptinhalt der institutionellen Reform bezieht sich darauf, die Systeme zum Festhalten an der allseitigen Führung durch die Partei zu vervollkommnen, die Einrichtung von Regierungsinstitutionen sowie ihre Ausstattung mit Pflichten und Funktionen zu optimieren, die Reform der Partei- und  Staatsinstitutionen sowie der Armee und Massenorganisationen einheitlich zu planen, die  lokalen Institutionen rational einzurichten und die gesetzm??ige Organisation der Institutionen zu f?rdern. 

深化黨和國家機構改革

改革開放以來，黨和國家機構改革不斷推進，構成改革開放偉大實踐的重要內容。黨中央部門于1982年、1988年、1993年、1999年集中進行了4次改革，國務院機構于1982年、1988年、1993年、1998年、2003年、2008年、2013年集中進行了7次改革，實現了從計劃經濟條件下的機構職能體系向社會主義市場經濟條件下的機構職能體系的重大轉變。2018年2月，黨的十九屆三中全會審議通過了《中共中央關于深化黨和國家機構改革的決定》和《深化黨和國家機構改革方案》，正式拉開深化黨和國家機構改革的序幕。深化黨和國家機構改革是推進國家治理體系和治理能力現代化的一場深刻變革，目標是全面提高國家治理能力和治理水平，關鍵是確保黨的領導全覆蓋，確保黨的領導更加堅強有力，并提出要理順中央和地方職責關系，更好發揮中央和地方兩個積極性。

改革的目標是：構建系統完備、科學規范、運行高效的黨和國家機構職能體系，形成總攬全局、協調各方的黨的領導體系，職責明確、依法行政的政府治理體系，中國特色、世界一流的武裝力量體系，聯系廣泛、服務群眾的群團工作體系，推動人大、政府、政協、監察機關、審判機關、檢察機關、人民團體、企事業單位、社會組織等在黨的統一領導下協調行動、增強合力，全面提高國家治理能力和治理水平。既要立足于實現第一個百年奮斗目標，又要著眼于實現第二個百年奮斗目標。

改革的原則是：堅持黨的全面領導，堅持以人民為中心，堅持優化協同高效，堅持全面依法治國。

改革的主要內容是：完善堅持黨的全面領導的制度，優化政府機構設置和職能配置，統籌黨政軍群機構改革，合理設置地方機構，推進機構編制法定化。