An der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Staates und der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates festhalten

Die Führung durch die Partei, das Volk als Herr des Staates und die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates sind drei grundlegende Fragen, mit denen sich Deng Xiaoping nach der dritten Plenartagung des XI. Parteikomitees der KP Chinas für die Reform der politischen Strukturen in China n?her besch?ftigt hat. Es handelt sich hierbei um grundlegende Erfahrungen aus der Praxis der hinreichenden Entfaltung der Demokratie und der streng gesetzesgem??en Behandlung verschiedener Angelegenheiten unter Führung der Partei, die nach der Einrichtung der St?ndigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse im Jahr 1979 gewonnen wurden. Auf dem XV. Parteitag der KP Chinas im Jahr 1979 wurde die Forderung gestellt, ?für die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates das Festhalten an der Führung durch die Partei, die Entfaltung der Volksdemokratie und die streng gesetzesgem??e Behandlung verschiedener Angelegenheiten in eine Einheit zu bringen“. Auf dem XVI. Parteitag der KP Chinas im Jahr 2002 wurde offiziell gefordert: ?Das Grundlegendste für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik ist es, die Führung durch die Partei, das Volk als Herr des Staates und die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates in einer organischen Einheit zu verankern. Die Führung durch die KP Chinas ist die grundlegende Garantie für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und für die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates; das Fungieren des Volkes als Herr des Staates ist das wesentliche Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik und die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates die grundlegende Art und Weise, auf die die KP Chinas das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Diese drei Aspekte werden in die gro?e Praxis der sozialistischen demokratischen Politik Chinas integriert. Im politischen Leben Chinas spielt die KP Chinas die Führungsrolle. Dabei bilden zwei Seiten eine Einheit, n?mlich die Verst?rkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Partei und die Unterstützung der gesetzes- bzw. satzungsgem??en Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Verrichtung der Arbeiten und der Entfaltung der Funktionen durch die Volkskongresse, die Regierungen, die Politischen Konsultativkonferenzen und die Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Es gilt, die Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu verbessern und zu gew?hrleisten, dass diese das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt. Es gilt des Weiteren, die geordnete Beteiligung des Volkes an der Politik zu erweitern und zu gew?hrleisten, dass dieses die demokratische Wahl, die demokratische Konsultation, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle gesetzesgem?? praktiziert. Die Einheit, die Würde und die Autorit?t des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und die rechtsstaatliche Gew?hrleistung der Menschenrechte verst?rkt werden, damit gew?hrleistet wird, dass das Volk gesetzesgem?? umfangreiche Rechte genie?t und sich weitreichender Freiheit erfreut. Es gilt, die Staatsmacht auf der Basisebene zu konsolidieren, das demokratische System auf der Basisebene zu vervollkommnen, die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungs?u?erung und Kontrolle zu gew?hrleisten, den Mechanismus der gesetzesgem??en Entscheidungsfindung zu vervollst?ndigen und Mechanismen herauszubilden, in denen Entscheidungen wissenschaftlich getroffen werden, die Ausführung mit Entschlossenheit erfolgt und die Kontrolle energisch ausgeübt wird. Die führenden Funktion?re aller Ebenen müssen hierfür ihr demokratisches Bewusstsein st?rken, einen demokratischen Arbeitsstil pflegen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen, um zu guten Dienern des Volkes zu werden.

堅持黨的領導、人民當家作主、依法治國有機統一

黨的領導、人民當家作主和依法治國是十一屆三中全會以后，鄧小平思考中國政治體制改革的三個基本問題，也是1979年地方人大常委會設立之后，在黨的領導下充分發揚民主和嚴格依法辦事的實踐中所取得的基本經驗。1997年召開的黨的十五大指出：“依法治國把堅持黨的領導、發揚人民民主和嚴格依法辦事統一起來”。2002年召開的黨的十六大正式提出了“發展社會主義民主政治，最根本的是要把堅持黨的領導、人民當家作主和依法治國有機統一起來”。黨的領導是人民當家作主和依法治國的根本保證，人民當家作主是社會主義民主政治的本質特征，依法治國是黨領導人民治理國家的基本方式，三者統一于我國社會主義民主政治偉大實踐。在中國政治生活中，黨是居于領導地位的，加強黨的集中統一領導，支持人大、政府、政協和法院、檢察院依法依章程履行職能、開展工作、發揮作用，這兩個方面是統一的。要改進黨的領導方式和執政方式，保證黨領導人民有效治理國家；擴大人民有序參與政治，保證人民依法實行民主選舉、民主協商、民主決策、民主管理、民主監督；維護國家法制統一、尊嚴、權威，加強人權法治保障，保證人民依法享有廣泛權利和自由。鞏固基層政權，完善基層民主制度，保障人民知情權、參與權、表達權、監督權。健全依法決策機制，構建決策科學、執行堅決、監督有力的權力運行機制。各級領導干部要增強民主意識，發揚民主作風，接受人民監督，當好人民公仆。