Gesetzesgem??e Verwaltung des Staates

Auf dem XV. Parteitag der KP Chinas im September 1997 wurde ?die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates als Grundkonzeption zur Regelung der staatlichen Angelegenheiten durch das Volk unter der Führung der Partei“ festgelegt.

Zentraler Inhalt dieser Forderung ist es, dass die Bev?lkerung unter der Führung der KP Chinas verfassungs- und gesetzesgem?? die Institutionalisierung, Standardisierung und Prozesshaftigkeit der sozialistischen Demokratie schrittweise realisiert, damit die Systeme und Gesetze unabh?ngig von Personalwechseln in der Führung und von ?nderungen bezüglich der Ansichten oder der Akzentsetzung führender Pers?nlichkeiten konstant bleiben. Die Hauptakteure der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates sind die von der KP Chinas geführte Bev?lkerung und das Wesen der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates bezieht sich auf das Respektieren der Autorit?t von Verfassung und Gesetz, sowohl in staatlichen Angelegenheiten als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Der grundlegende Zweck der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates liegt darin, zu garantieren, dass das Volk als Herr im eigenen Haus selbst seine Rechte in vollem Umfang wahrnimmt. Diese gesetzesgem??e Verwaltung des Landes stellt die Anforderung an die gesetzgebenden Organe, Gesetze strikt nach dem Gesetz über die Gesetzgebung auszuarbeiten. Sie stellt auch die Anforderung an die Verwaltungsorgane, die Administration gesetzeskonform auszuüben, und auch die Justizorgane sollen die Justiz gerecht ausüben und Gesetze strikt durchführen. Gleichzeitig muss die gesamte Bev?lkerung ihr Rechts- und Rechtsordnungsbewusstsein sch?rfen.

依法治國

1997年9月，中共十五大鄭重提出："依法治國，是黨領導人民治理國家的基本方略。"

其核心內容是：廣大人民群眾在中共的領導下，依照憲法和法律規定，逐步實現社會主義民主的制度化、規范化、程序化，使這種制度和法律不因領導人的改變而改變，不因領導人看法和注意力的改變而改變。依法治國的主體是中國共產黨領導下的人民群眾，本質是崇尚憲法和法律在國家政治、經濟和社會生活中的權威，根本目的是保證人民充分行使當家作主的權利。它要求立法機關嚴格按照立法法制定法律，行政機關嚴格依法行政，司法機關公正司法、嚴格執法，同時還要增強全民的法律意識和法制觀念。